Theresa May weht Protestwind ins Gesicht

Zehntausende protestieren in London gegen Sparpolitik und fordern Rücktritt der britischen Premierminsterin

Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen die Sparpolitik und für einen Rücktritt der konservativen Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May demonstriert. Der Hauptredner war Jeremy Corbyn und das Motto hieß »Kein Tag länger«. Samstag stand London im Zeichen einer Antiregierungsdemonstration, an der sich Zehntausende Menschen beteiligten. Sie folgten damit einem Aufruf des »People's assembly against austerity« – einem Bündnis verschiedener Initiativen und Gewerkschaften gegen Kaputtsparpolitik. Viele Teilnehmer kamen als Teil gewerkschaftlicher Delegationen, die aus ganz England zu der Demonstration angereist waren.

Die Demonstranten wollten verdeutlichen, dass die von der nordirischen DUP-Partei unterstützte konservative Regierung unter Premierministerin Theresa May weiterhin mit Protesten und Widerstand rechnen muss. Das machte auch Hauptredner und Labour-Parteichef Jeremy Corbyn deutlich. »Die Tories sind auf dem Rückzug, Austerität ist auf dem Rück- zug und die wirtschaftlichen Argumente dafür sind auf dem Rückzug«, sagte der Oppositionschef und versprach, eine Bewegung für baldige Neuwahlen aufzubauen.

Tatsächlich befindet sich die Regierung weiterhin in schwierigem Fahrwasser. Eine am 2. Juli von der Sonntagszeitung »The Observer« veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, dass Labour in den Meinungsumfragen mit 45 Prozent vorne liegt. Die Konservativen liegen bei nur noch 39 Prozent. Noch im April lagen die Konservativen mit 21 Prozent vor der Labour-Partei und rechneten mit einem drastischen Stimmenzuwachs bei den Wahlen. Stattdessen ging die absolute Mehrheit der Konservativen im britischen Unterhaus verloren. Die Tories sind nun auf die Unterstützung der protestantisch-nordirischen DUP angewiesen. Diese konnte bei den Verhandlungen über das Tolerierungsabkommen mit den Tories rund eine Milliarde Pfund (1,14 Milliarden Euro) an zusätzlichen Finanzen für Nordirland herausschlagen.

Am Donnerstag stimmte eine knappe Mehrheit der Unterhausabgeordneten gegen einen Ergänzungsantrag der Labour-Fraktion zum Regierungsprogramm. Darin ging es um eine Auf- hebung des so genannten »public sector pay cap«, einer Einfrierung der Löhne im öffentlichen Dienst und dem Gesundheitswesen bis zum Jahr 2020.

Nach der Abstimmung verbreiteten sich Videos über jubelnde konservative Abgeordnete in sozialen Medien. Corbyn griff auch dies in seiner Rede auf der Demonstration am Jeremy Corbyn, Labour-Chef

Samstag auf: »Hier zeigt sich die absolute Verlogenheit dieser Regierung. Zuerst stehen deren Minister und Abgeordnete Schlange, um im Unterhaus unsere Rettungskräfte zu loben. Am nächsten Tag stimmen sie gegen eine Gehaltserhöhung für genau dieselben Rettungskräfte.«

UNISON, die größte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst und eine der Unterstützerorganisationen der De- monstration, hat inzwischen eine Kampagne gegen die Gehaltsdeckelung beschlossen. Bei den Tories macht sich Nervosität breit. So deutete Theresa May noch Stunden vor der Abstimmung eine Abschaffung der Einfrierung an, nur um eben jene später im Parlament zu verteidigen.

Seit Freitag stehen jedoch laut zahlreichen Medienberichten führende konservative Abgeordnete im Büro der Premierministerin Schlange, um eine Abschwächung der Sparpolitik zu fordern. Am Freitag behauptete das rechte Revolverblatt »The Sun«, May habe im Rahmen eines Geheimtreffens mit verschiedenen Ministern das Ende des »pay cap« für einen späteren Zeitpunkt versprochen. Das sei jetzt nicht möglich gewesen, weil sie einen Triumph für Corbyn habe verhindern wollen, so das Blatt.

Auch an anderen Fronten beginnt das Dogma der Sparpolitik zu bröckeln. So forderte Gesundheitsminister Jeremy Hunt den Finanzminister Philip Hammond am Freitag öffentlich auf, über Steuererhöhungen zur besseren Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen nachzudenken. Im Wahlkampf hatten die Tories Forderungen der Labour-Partei nach einer Reichensteuer kategorisch abgelehnt.

»Die Tories sind auf dem Rückzug, Austerität ist auf dem Rückzug und die wirtschaftlichen Argumente dafür sind auf dem Rückzug.«