Paris und Berlin stellen sich in Flüchtlingskrise hinter Italien

Brüssel. Mehr Geld für die libysche Küstenwache, verschärfte Grenzkontrollen im Süden des nordafrikanischen Landes und neue Regeln für Hilfsorganisationen, die Bootsflüchtlinge retten: Deutschland und Frankreich haben sich hinter Forderungen Italiens nach mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise gestellt. Ein gemeinsamer Sechs-Punkte-Plan soll am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister beraten werden. In Italien sind laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR im ersten Halbjahr bereits 83 650 Flüchtlinge über das Mittelmeer angekommen – fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rom hatte angesichts der Lage gedroht, Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen. Am Sonntagabend war Bundesinnenminister Thomas de Maizière deshalb mit seinem französischen und seinem italienischen Kollegen, Gérard Collomb und Marco Minniti, in Paris zusammengekommen. An dem Treffen nahm auch EUFlüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos teil. Die Teilnehmer verabschiedeten einen SechsPunkte-Plan. Neu ist ein »Verhaltenskodex« für Hilfsorganisationen, die mit eigenen Booten Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten. Ziel ist, die Koordinierung mit den Hilfsorganisationen zu verbessern. Pro Asyl kritisierte das Maßnahmenbündel scharf. Die Regierungen und die EU-Kommission wollten »eine doppelte Mauer gegen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und an der Südgrenze Libyens errichten«, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.