Hannover vor dem Neustart
In Niedersachsen wird bald ein neuer Landtag gewählt werden müssen
Werden die Niedersachsen bald zur Neuwahl ihres Landtages aufgerufen? CDU-Landeschef Althusmann fordert dies, um nach dem rot-grünen Mehrheitsverlust klare Verhältnisse im Parlament zu bekommen. Die Gewitterwolken um die Diesel-Affäre bei VW haben sich noch nicht verzogen, da trifft Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein neuer Donnerschlag. Einer der ihm noch heftiger in den Ohren dröhnen dürfte als das Abgasgetöse rund ums Volkswagenwerk, in dessen Aufsichtsrat der Hannoveraner sitzt. Denn nach dem plötzlichen Mehrheitsverlust im rot-grünen Parlament ist es nicht ausgeschlossen, dass der Regierungschef seinen Sessel in absehbarer Zeit räumen und seinem Herausforderer Bernd Althusmann überlassen muss. »Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen. Aber ich werde einer Intrige nicht weichen«, erklärte Weil am Freitag. Heißt: Neuwahlen, aber kein Rücktritt. »Ich halte es für unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und möglichst bald bei uns in Niedersachsen Neuwahlen stattfinden«, so Weil.
Zuvor hatte bereits Althusmann erklärt, dass er nicht erst am 14. Januar 2018, am regulären Wahltermin, gegen den Sozialdemokraten antreten will, sondern schon demnächst. »Rasche Neuwahlen« forderte der CDULandeschef, nachdem die GrünenLandtagsabgeordnete Elke Twesten ihre Partei verlassen und ihren Übertritt zur Union angekündigt hatte. Die Regierungsparteien SPD und Grüne verlieren dadurch ihre knappe EinStimmen-Mehrheit von 69 zu 68 Sitzen der Opposition aus CDU und FDP. Durch Twestens Schritt kehrt sich das Verhältnis nun um. Die Landesregierung müsse jetzt entscheiden, ob sie ohne politische Mehrheit weiterregieren will, sagte Althusmann auf einer Pressekonferenz und kündigte an: Die Union werde nun »alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen«. So schnell wie möglich solle der Wähler entscheiden, forderte der CDU-Politiker. In den Reihen seiner Partei wurde bereits über einen konkreten Termin nachgedacht: Am 24. September dieses Jahres, Tag der Bundestagswahl, könne auch das Niedersachsenparlament gewählt werden.
Eine lange Debatte darüber bleibt den Niedersachsen durch Weils schnelle Reaktion und die Ankündigung, er werde den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion noch am Freitag empfehlen, einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments einzubringen, erspart. »Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Das ist das Gebot der Stunde.«
Ärger über Vorgänge in ihrer bisherigen politischen Heimat hatte Elke Twesten dazu bewogen, die Grünen zu verlassen. »Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig«, sagte die 54-Jährige am Mittwoch vor Journalisten. Bei den Grünen vor Ort, so die Abgeordnete, sehe sie für sich keine politische Zukunft. Hinter- grund: Die Mitglieder des GrünenKreisverbandes Rotenburg/Wümme hatten Elke Twesten im Juni nicht wieder als Kandidatin für die bevorstehende Landtagswahl nominiert.
Althusmann betonte am Freitag, er habe erstmals vergangene Woche mit Twesten über ihre Wechselabsichten gesprochen. »Angebote hat es keine gegeben«, erklärte Althusmann mit Blick auf Spekulationen über einen Platz im Bundestag oder im EU-Parlament für die 54-Jährige. Twesten hatte zuvor über zukünftige Möglichkeiten gesagt: »Es gibt auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann. Und es gibt auch die Möglichkeit, außerhalb eines Mandats in der Politik zu arbeiten. Und alle diese Möglichkeiten ziehe ich für mich in Erwägung.«
Die Landesvorsitzenden der Grünen, Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner, kommentierten das Geschehen am Freitag: Die Entscheidung in Twestens Verband sei demokratisch zustande gekommen, und das gelte es zu akzeptieren: »Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass Elke Twesten ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, zurückgibt«, betonte die GrünenSpitze in Hannover.
Diesen Wunsch wird die ehemalige Parteifreundin aber nicht erfüllen. Vielmehr hat Elke Twesten bekräftigt, dass sie sich fortan in der CDU-Fraktion »für die Belange der Menschen im Elbe-Weser-Bereich« engagieren wird. Sie sehe ihre politische Zukunft in der Union, sei seit langem eine bekennende Anhängerin von Schwarz-Grün. »Denn ich habe eine bürgerliche Grundstruktur und muss mich in der Union nicht verbiegen«, betonte die Politikerin.
»Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Das ist das Gebot der Stunde.« Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident