Gericht lehnt Freilassung Steudtners aus U-Haft ab

Istanbul. Ein türkisches Gericht hat den Einspruch der Anwälte des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner gegen dessen Untersuchungshaft abgelehnt. Auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi und die mit den beiden Ausländern inhaftierten sechs türkischen Menschenrechtler müssten in U-Haft bleiben, hieß es am Freitag vonseiten der Anwälte der Beschuldigten. Das zuständige 11. Istanbuler Strafgericht habe zur Begründung angegeben, die vorliegenden Indizien wögen schwer genug, um die Inhaftierung bis zu einem Prozess zu rechtfertigen. Wegen den anhaltenden Auseinandersetzungen mit der Türkei hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die EU aufgefordert, die Gelder für den Beitrittskandidaten Türkei zu kürzen. Der »Spiegel« berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, Gabriel habe in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vom 24. Juli zur Begründung angeführt, die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stehe »in eklatantem Widerspruch zu unserem europäischen Wertesystem und erfordert eine klare Antwort«. Gabriel schlug demnach vor, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei zu reduzieren und auf die Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beschränken. Vereinbart ist, dass die Türkei von 2014 bis 2020 insgesamt 4,45 Milliarden Euro erhalten soll. Davon ist bislang nur ein kleiner Teil ausgezahlt worden.