Bremen und die Qual der Wahl

Volksabstimmung über Legislaturperiode im Herbst

Das Zwei-Städte-Land Freie Hansestadt Bremen ist nicht nur das kleinste deutsche Bundesland, sondern auch das mit der kürzesten Wahlperiode. Statt nach fünf Jahren wird in Bremen alle vier Jahre ein neues Landesparlament gewählt. Ein Umstand, der bereits länger in der politischen Diskussion ist und der die Parlamentarier spaltet. Der Riss geht mitunter quer durch die Parteien. Immerhin waren sich nun alle Abgeordneten einig und votierten für einen Volksentscheid in dieser Sache, parallel zur Bundestagswahl am 24. September. Es wäre der erste Bremer Volksentscheid.

Bremens LINKE hat daraufhin eines ihrer Wahlplakate vorgestellt, auf dem sie für ein »Nein« zur Verlängerung der Wahlperiode wirbt. Das Motiv soll gleichzeitig mit Wahlwerbeplakaten anderen Inhalts aufgehängt werden.

Während die LINKE in dem einen Jahr mehr Regierungszeit eine deutliche Einschränkung demokratischer Einflussmöglichkeiten und damit einen Demokratieabbau sieht, hatte die FDP gehofft, ganz ohne Volksabstimmung auszukommen. Bremen hinke den anderen Ländern hinterher mit seiner kurzen Wahlperiode, ist eines der FDP-Argumente. Auch Kostenersparnis wird angeführt und die Möglichkeit, den Landtagswahlrhythmus mit dem anderer Wahlen synchronisieren zu können. Die Liberalen sind der Meinung, auf diese Weise könnte die Wahlbeteiligung – zum Beispiel bei einem Trio von Landtags- und Europawahl plus Kommunalwahl – deutlich gesteigert werden, was dann alle drei Wahlen aufwerten würde.

Zwar haben die FDP-Abgeordneten für den Volksentscheid gestimmt, doch gibt es unter ihnen auch die Vorstellung, es wäre auch ohne gegangen – mit einer Zweidrittelmehrheit in der Bremischen Bürgerschaft, wie der Bremer Landtag heißt. Auch innerhalb der rot-grünen Koalition wurde zunächst die Volksentscheididee kontrovers diskutiert.

Doris Achelwilm, Bundestagsspitzenkandidatin der Bremer LINKEN, wischt das Kostenargument vom Tisch mit der Feststellung, Demokratie koste eben Geld und sollte es der Gesellschaft auch wert sein. Zudem fordert Achelwilm von Bremen mehr Selbstbewusstsein. Nur, weil alle anderen erst nach fünf Jahren wählen, müsse sich in Bremen nichts an der Dauer der Legislaturperiode ändern. Schließlich sei Bremen ein eigenständiges Bundesland.

In der SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema, aber Einheit in der Meinung, das Volk solle selbst entscheiden.

Von der CDU kommt keine »Empfehlung« über die Länge einer Bremer Wahlperiode. Salomonisch heißt es, für beide Alternativen gebe es gute Argumente. Ein Volksentscheid sei die richtige Lösung, die die CDU für sich als Ideengeberin reklamiert.