Homophobe Gewalt

Innenministerium verzeichnet Zunahme von Delikten

Berlin. Schwule und Lesben werden immer häufiger Opfer von Übergriffen. Die Behörden registrierten im ersten Halbjahr 130 Straftaten gegen Homosexuelle, Bisexuelle sowie Inter- und Transsexuelle, wie es in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck heißt. Im ersten Halbjahr 2016 waren es nur 102 Fälle gewesen.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden 70 Tatverdächtige ermittelt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 58. Bei 29 Delikten handelte es sich um Körperverletzung, bei 30 um andere Gewaltdelikte. Es gab 25 Fälle von Volksverhetzung, sieben Nötigungen, sechs Propagandadelikte und fünf Sachbeschädigungen. Zudem wurden drei Fälle von Raub und eine Erpressung registriert.

Den Angaben zufolge waren 35 der 130 Delikte politisch rechts motiviert, bei einem Fall wurde »Aus- ländische Ideologie« als Grund angegeben, in vier weiteren war es »Religiöse Ideologie«. Die restlichen 90 Fälle waren aber keinem Motiv zuzuordnen.

Beck erklärte in Berlin: »Fast 30 Prozent mehr homo-, trans-, und bifeindliche Straftaten – da müssen eigentlich alle Alarmglocken losgehen.« Eine solche Steigerung sei »ein Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung«. Er fügte hinzu: »Wir haben jetzt gleiche Rechte, aber gleiche Entfaltungsmöglichkeiten setzen Freiheit von Angst vor Gewalt und Diskriminierung voraus.«

Der LSVD erklärte, Hasskriminalität gegen Homo- und Transsexuelle gehöre in Deutschland zum Alltag. Ein umfassendes Bund-Länder-Programm mit Präventionsmaßnahmen und konsequenter Strafverfolgung müsse Aufgabe der nächsten Bundesregierung werden.