Afghanistan bleibt Ziel

Regierung will weiter eingeschränkt abschieben

Berlin. Trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung weiter abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückschicken – in begrenzter Zahl. Damit bleibt es vorerst bei dem Kurs, den Bund und Länder nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul eingeschlagen hatten. Das teilten das Außenamt und das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Zurückgeschickt werden sollen also weiter Straftäter und »Gefährder« – Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen – und jene, die »hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung« verweigern.

Die Lage in Afghanistan ist seit langem besorgniserregend. Der Konflikt mit den Taliban hat sich verschärft, sie kontrollieren eine wachsende Zahl von Bezirken. Die Zahl ziviler Opfer steigt jedes Jahr. Immer wieder erschüttern Anschlä- ge das Land. Die Explosion einer Lastwagenbombe in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul hatte Ende Mai mindestens 150 Menschen getötet, Hunderte verletzt und schweren Schaden auf dem Gelände der Botschaft angerichtet.

Nach dem Anschlag hatten Bund und Länder die Abschiebungen nach Afghanistan auf die drei Gruppen beschränkt – bis zur Vorlage einer Neubewertung der Sicherheitslage. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte in Berlin, es liege nun ein Zwischenbericht zur Lagebewertung vor. Darin gebe es keine durchgreifenden Anhaltspunkte, dass die bisherige Haltung korrigiert werden müsste. Der vertrauliche Bericht sei an die Länder und an zuständige Behörden gegangen. Auf dieser Grundlage könnten nun Afghanen aus den drei Gruppen abgeschoben werden. Ob es dazu komme, liege in der Entscheidung der Länder.