Ein Hauch weniger Sterben

In Iran diskutieren Politik und Öffentlichkeit über höhere Hürden für Hinrichtungen

Irans Behörden vollstreckten im Juli so viele Todesstrafen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig diskutiert das Parlament des Landes über die Abschaffung der Exekutionen für Drogendelikte. Die von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International jüngst herausgegeben Zahlen sprechen für sich: Mindestens Hundert Mal vollstreckte Iran im Juli die Todesstrafe. Wie viele Hinrichtungen tatsächlich vollzogen wurden, ist allerdings unklar. Statistiken über die Zahl der Urteile gibt es ebenso wenig, wie zuverlässige Angaben über die Gesamtzahl der Exekutionen.

Wie in vielen anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens werden die meisten der Verurteilten gehängt, ohne dass dies öffentlich bekannt gegeben wird. Öffentliche Hinrichtungen – etwa an Baukränen, wie sie in der Zeit nach der Revolution international für Aufsehen sorgten – sind heute selten geworden. Sie finden dagegen vor allem auf dem flachen Land statt, meist in Fällen, die die lokalen Gemüter erregt haben. Mord, Korruption und Kindesmissbrauch sind die gängigen Anklagen.

Doch eines hat sich im Laufe der vergangenen Monate geändert: Politik, Justiz und Öffentlichkeit diskutieren über das Für und Wider der Strafe, seit mehreren Wochen wird im Parlament heftigst vor allem über die Anwendung bei Drogendelikten gestritten. Und die Öffentlichkeit diskutiert mit – speziell seit der im Westen als moderat eingestufte, wirtschaftsliberal-konservativ eingestellte Präsident Hassan Ruhani vor und nach seiner Wiederwahl im Mai kritisiert hatte, dass viele Urteile auf einer mangelhaften Beweislage beruhten, die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung entfalte und überdies »vor allem Arme und Ausländer« treffe, »die sich keinen teuren Verteidiger leisten können«. Nun soll das Parlament über eine Gesetzesänderung abstimmen, welche die Hürden für die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte heraufsetzt. Drohte das Todesurteil bisher beispielsweise für den Besitz von 30 Gramm Heroin, müssten es künftig mindestens zwei Kilogramm sein.

Nach Angaben eines Ruhani-Sprechers sind derzeit »mehrere Tausend« Menschen zum Tode verurteilt, mindestens 90 Prozent davon aufgrund eines Drogendeliktes. Die afghanische Botschaft in Teheran teilte mit, man wisse von derzeit 800 afghanischen Staatsbürgern, die in Iran die Todesstrafe erwartet. Über die Zahl der verurteilten Iraner lässt sich keine Aussage treffen. Der Sprecher Ruhanis sagte, man gehe davon aus, dass mit der Gesetzesänderung »mehr als 1000« Urteile aufgehoben würden.

Durch den Iran führt eine der wichtigsten Routen für den Drogenschmuggel. Nach Angaben von Interpol bringen afghanische Schmuggler die Drogen über die Grenze, von wo aus sie von Einheimischen an die türkische Grenze oder in die iranischen Städte geschmuggelt werden.

Trotz der drakonischen Strafen habe der Drogenmissbrauch im Laufe der vergangenen Jahre zugenommen, berichten Ärzte. Es mangele an Drogenberatungsstellen und Therapieeinrichtungen; zudem müssten Betroffene befürchten, dass sie auf dem Radar der Justiz auftauchen, wenn sie sich Hilfe suchen.

Im Parlament scheint die Mehrheit für eine Gesetzesänderung groß. Schon in der vergangenen Woche hatten 193 der 290 Abgeordneten für einen Entwurf gestimmt, der jedoch am Veto von Polizei und Justiz scheiterte. Dort pocht man darauf, dass organisierter Drogenschmuggel weiterhin mit dem Tode bestraft werden müsse.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit liefert sich die Polizei einen regelrechten Krieg mit den Schmugglern: Nach offiziellen Angaben kamen im Laufe der vergangenen zehn Jahre im Kampf mit Drogenschmugglern 4200 Beamte ums Leben; die Einsatzkräfte seien meist nur schlecht ausgerüstet, sagten Mitarbeiter von Interpol. Die Zahl der Getöteten sei »plausibel«. Die Polizei sei deshalb dazu übergegangen, vor allem die meist nur leicht bewaffneten afghanischen Schmuggler im Grenzgebiet festzunehmen, während die einheimischen Bandenmitglieder unbehelligt bleiben.