Finanzlage der Kommunen bleibt kritisch
Die Kassen der Kommunen sind zwar insgesamt alles andere als leer. Ihre Perspektiven sind aber laut einer neuen Untersuchung getrübt. Und die Zukunft birgt erhebliche Risiken.
Potsdam. Brandenburgs Kommunen leiden einer aktuellen Studie zufolge trotz erwirtschafteter Haushaltsüberschüsse weiter unter einer angespannten Finanzlage. Die anhaltend gute Konjunktur ließen die Einnahmen 2016 zwar steigen, aber mit drei Prozent deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt (plus sechs Prozent). Zudem belasteten gestiegene Sozialausgaben die Kassen, sagte René Geißler, Finanzexperte der in Gütersloh (in Nordrhein-Westfalen) ansässigen Bertelsmann Stiftung und Mitautor des alle zwei Jahre erscheinenden Kommunalen Finanzreports.
Grundlage sind die jüngsten Finanzstatistiken. Untersucht wurde die Entwicklung von 398 kreisfreien Städten und Landkreisen in Deutschland. Bundesweit haben Kommunen im Vorjahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaft: 4,5 Milliarden Euro – das beste Ergebnis seit 2008. Vor allem Städte, Kreise und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg trugen dazu bei.
In Brandenburg sind die Perspektiven eher verhalten, regionale Unterschiede nehmen zu und das Wirtschaftswachstum konzentriert sich laut Bericht stärker auf Berlins Umland. Investitionen sanken beispielsweise und lagen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, wie die Studie betont. Die Sozialausgaben waren 2015 und 2016 jedoch mehr als doppelt so hoch. Angesichts des 2020 auslaufenden Solidarpaktes drohten große Haushaltsprobleme. Dem Land fehlten zudem die Mittel zum Ausgleich.
Die Probleme konzentrierten sich seit einigen Jahren auf die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel, heißt es. Seit 2013 lägen dort die Kassenkredite – Dispokredite für Kommunen – bei 2000 Euro pro Einwohner. Dagegen kamen die Landeshauptstadt Potsdam und acht der 14 Landkreise fast ohne solche Kredite aus. Steuerstärkster Landkreis im Osten ist DahmeSpreewald, der bundesweit Platz 18 belegt.