Politisches Urteil

Sebastian Bähr über drakonische Strafen für G20-Demonstranten

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat nach den G20-Protesten erklärt: »Meine Hoffnung ist, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben, mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.« Das Hamburger Amtsgericht tat ihm nun in einem ersten Prozess den Gefallen. Ein 21-jähriger Niederländer wurde wegen angeblichen Flaschenwürfen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – weitaus mehr, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Ein Angriff auf Polizeibeamte ist keine Lappalie, doch von dem Urteil geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Grundrechte aus.

Zum einen fällt die politische Motivation der Gerichtsentscheidung auf, die an die düsteren Verfahren in Sachsen gegen den Antifaschisten Tim H. erinnert. Stellvertretend für alle Randale während der Gipfeltage soll offenbar erneut an einigen Aufgegriffenen ein Exempel zur Abschreckung statuiert werden. Verhältnismäßigkeit oder eindeutige Beweise scheinen zum anderen für dieses Ziel zweitrangig. Das Einnehmen einer »Embryonalhaltung« während der Festnahme wird so zum »Widerstand« hochgejazzt, offene Fragen zur Identität des Flaschenwerfers ignoriert man einfach. Das Gericht ordnet sich mit seinem Urteil freiwillig der gesellschaftlichen Hysterie seit »Hamburg« unter – und ebenso einer konservativen Wahlkampagne, die am rechten Rand nach Stimmen fischt.