Volksbegehren gestartet
Gegen die Kreisgebietsreform soll über den Gartenzaun hinweg Stimmung gemacht werden
Die rot-rote Koalition will bis 2019 die Zahl der Kreisverwaltungen reduziert haben. CDU, FDP und Freie Wähler machen dagegen mobil. Mit mehreren Veranstaltungen startete am Dienstag das Volksbegehren gegen die von der rot-roten Koalition geplante Kreisgebietsreform. Unter dem Motto »Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen« können Brandenburger in einem Zeitraum von sechs Monaten in Ämtern oder per Briefwahl unterschreiben. Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 80 000 gültige Unterschriften zusammenkommen.
Öffentlichkeitswirksam unterzeichnete am Dienstag der ehemalige Prignitz-Landrat Hans Lange (CDU) im Potsdamer Landtag einen Antrag auf Briefwahl. Noch in den 1990er Jahren hatte er bedauert, dass die Prignitz und die Ostprignitz getrennt verwaltet wurden, doch ist er heute Vereinsvorsitzender einer Bewegung gegen eine Gebietsreform, die diesen Zustand beenden würde. Man werde nicht so sehr auf Plakate und Flyer setzen als auf das Streben vieler Menschen, die Reform zu Fall zu bringen, hieß es zu Beginn der Kampagne. Lokale Initiativen seien aufgerufen, »über den Gartenzaun« hinweg zu werben. Per Internet könnten in den Gemeindeverwaltungen Abstimmungszettel für die Briefwahl angefordert werden. »Dafür werden wir sehr stark werben«, kündigte Hans Lange an. Gewerbetreibende sollten mit ihren Kunden über die Beteiligung an dem Volksbegehren sprechen. Lange erwähnte die Möglichkeit, den Abstimmungszettel in Anzeigenblättern per Annonce unters Volk zu bringen. Er sagte, er werde formlos bei der Landesregierung Mittel beantragen, um das Volksbegehren zu unterstützen, auch wenn dafür die Rechtsgrundlage fehle. »Vielleicht haben die noch was für uns übrig. Das wäre eine Frage des guten Willens«, sagte Lange.
Der Landeschef der Freien Wähler Péter Vida trug zu dem Termin am Dienstag ein T-Shirt mit der Aufschrift »Schöner unsere Städte und Kreise« und sprach von einem »großen Tag für alle Brandenburger«. Was die Regierung plane, sei »ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.« Auf Nachfrage räumte er allerdings ein, dass eine Landesregierung das Recht besitze, die Landkreise neu zu gliedern.
Nach dem 28. Februar 2018 wird ausgezählt. Hat es wenigstens 80 000 gültige Unterschriften gegeben, könnte im Frühjahr 2018 ein Volksentscheid stattfinden. Diesen Volksentscheid auf die Sommerpause zu legen, wenn viele Brandenburger im Urlaub sind, werde »Rot-Rot nicht wagen«, meinte der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben.
Man habe Mühe, selbst unter den Parteimitgliedern von SPD und LINKE noch Anhänger für die Reform zu finden, behauptete FDP-Vizelandeschef Hans-Peter Goetz. Eine Reihe von Politikern der Koalition trete auf kommunaler Ebene gegen die Reform auf, im Landtag aber dafür. In Thüringen sei die dort beabsichtigte Kreisgebietsreform bereits gescheitert, schätzte Goetz ein. »In Brandenburg arbeiten wir noch daran.«
Linksfraktionschef Ralf Christoffers sagte anschließend, er setze auf sachliche Argumente. »Das zahlt sich immer aus.« Auf die Frage, ob er sich beim Thema Kreisgebietsreform aller Landtagsabgeordneten der Linkspartei sicher sein könne, sagte Christoffers: »Ich gehe davon aus, dass kein Abgeordneter das Volksbegehren öffentlichkeitswirksam unterschreibt.« Im Oktober werde es vier Tage lang eine Anhörung des Landtags zur Kommunalreform geben. Im November werde planmäßig die Abstimmung im Landtag stattfinden.
Christoffers bestätigte, dass es unter den Brandenburgern starke Tendenzen gebe, das Reformvorhaben abzulehnen. Dafür gibt es nach seiner Einschätzung mehrere Gründe. Dazu gehöre auch, dass ein Teil der Menschen Zukunftsängste habe. Das kulminiere dann »in der Ablehnung der Reform«. Ihm komme es darauf an, so sagte Christoffers, deutlich zu machen, dass die Reform keine Verschlechterung bedeute, sondern das Ziel verfolge, solchen Ängsten die Grundlage zu nehmen, indem das Land zukunftsfähig aufgestellt werde. Doch sei auch die Diskussion in seiner eigenen Partei nicht abgeschlossen. Man müsse immer damit rechnen, dass sich »im Wahlkampf einiges zuspitzt«.