Die fremdbestimmte Kommune
Stadt Haltern in Nordrhein-Westfalen bedauert Einsetzung einer Sparkommissarin
In Finanzdingen darf der Rat der Stadt Haltern derzeit nur zuschauen. Das Land hat eine Sparkommissarin eingesetzt. Sie soll demnächst den Haushalt für das laufende Jahr beschließen.
Haltern. Die Stadt Haltern bedauert die Einsetzung einer Sparkommissarin durch das Land Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hatte sich im Streit mit der Ruhrgebietsstadt um die Höhe der Landesmittel aus dem Stärkungspaktgesetz zu diesem seltenen Schritt entschlossen. Die Sparkommissarin soll anstelle des Rates einen Sanierungsplan für den Kommunalhaushalt 2017 beschließen.
Halterns Kämmerer Dirk Meussen befürchtet, dass durch die vom Land vorgesehenen Maßnahmen der von ihm eingeplante Finanzpuffer im Etat für die Jahre 2019 und 2020 zu gering ausfällt. Als mögliche Risiken nannte Meussen gegenüber der Deutschen Presseagentur steigende Zinsen oder Erhöhungen der Umlagen von Kreis und Landschaftsverband.
Das Ministerium für Kommunales hatte vergangene Woche die Einsetzung einer Sparkommissarin verfügt. Zur »Beauftragten für den Haushalt« wurde Astrid Berlth von der Bezirksregierung Münster bestellt. Laut Ministeriums soll sie an- stelle des Rates einen Haushaltssanierungsplan 2017 beschließen, der den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes entspricht. Hintergrund ist ein seit über acht Monaten andauernder Streit zwischen Land und Kommune über die veranschlagte Höhe der Stärkungspaktmittel in den Jahren 2019 und 2020.
Das Gesetz sieht einen schrittweisen Abbau der Hilfszahlungen in die- sen beiden Jahren vor. 2021 soll der Haushalt dann ausgeglichen sein und ohne Hilfsmittel des Landes auskommen. Die Stadt, die freiwillig am sogenannten Stärkungspakt für finanziell schwache Kommunen teilnimmt, hatte nach eigenen Angaben in ihrer mittelfristigen Finanzplanung einen langsameren Abbau der Hilfsmittel vorgesehen. Die Planungen für 2019 und 2020 seien ihr in den Jahren 2013 bis 2016 auch jeweils durch die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde genehmigt worden, sagte Meussen.
Das Ministerium hatte jedoch erklärt, dass die Stadt Regelungen des Gesetzes in den vergangenen Jahren falsch ausgelegt habe. Fehler habe aber auch die Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde gemacht. Das Problem sei bei der Haushaltsaufstellung 2017 aufgefallen. Nach Angaben des Kämmerers muss die Stadt in den Jahren 2019 und 2020 nun mit insgesamt knapp 2,4 Millionen Euro weniger rechnen. Der geplante Überschuss als Puffer verringere sich damit.
Der Rat hatte mehrfach die vom Land geforderte Änderung der Planungen zurückgewiesen und auf seiner Position bestanden. Die Entsendung der Kommissarin hatte sich bereits seit über zwei Monaten abgezeichnet.
Laut Meussen wird die Sparkommissarin nun zu einer öffentlichen Sitzung einladen und dann anstelle des Rates den Haushalt 2017 beschließen. Dies solle bald geschehen, einen genauen Termin gebe es aber noch nicht. Es ist nach Nideggen (2013) und Altena (2014) erst das dritte Mal, dass das Land einen solchen Beauftragen eingesetzt hat.