SEK-Beamter mit Nazi-Aufnäher?
Polizei Sachsen weist Vorwürfe zurück
Berlin. Ein rechtsradikaler Aufnäher an der Uniform eines gegen eine antifaschistische Demonstration in Wurzen eingesetzten SEK-Beamten sorgt für Wirbel. Auf mehreren Fotos ist an einem der Polizisten des Sondereinsatzkommandos das Symbol »Odins Rabe« zu sehen, das in rechtsextremen Kreisen und vor allem der Rechtsrockszene beliebt ist. Das Symbol, auch als »Wikingerflagge« bekannt, ist auch vielfach in rechtsradikalen Internetforen benutzt worden.
Die Polizei Sachsen teilte auf Twitter mit, eine erste Prüfung habe »gegenwärtig keine Anhaltspunkte für eine bewusste politische Aussage oder gar eine Sympathiebekundung mit der rechten Szene ergeben«. Es sei allerdings »untersagt, private Abzeichen oder Symbole an der Uniform zu befestigen«, erläuterte die Behörde.
Damit bekommt die Debatte um den umstrittenen SEK-Einsatz gegen die Antifa-Demo eine weitere Dimension. Rund 400 Menschen hatten Anfang September im sächsischen Wurzen gegen Rassismus demonstriert – dabei war auch ein SEK im Einsatz, was zu viel Kritik geführt hatte.
Der sächsische Grünen-Sprecher Jürgen Kasek bezeichnete die Präsenz des Sondereinsatzkommandos als »unangemessene Gewaltdrohung« der Polizei. Auch andere Beobachter befürchten, dass das demonstrative Zurschaustellen des SEK bei einer Demonstration Auftakt für eine »Post-G20 Strategie« der Kriminalisierung linken Protests sein könnte. Die sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Juliane Nagel hat bereits zwei Kleine Anfragen an die sächsische Staatsregierung zum Polizeieinsatz und der Präsenz des Sondereinsatzkommandos gestellt und verspricht: »Es wird eine Aufarbeitung geben«.