Warten auf Terrorschutz in Lubmin
Grüne: Sicherheitskonzept für atomares Zwischenlager im Nordosten wird verschleppt
Noch immer hat sich im atomaren Zwischenlager Lubmin nichts zum verstärkten Schutz gegen Terrorangriffe getan. Obwohl die Sicherheitsmaßnahmen seit 2011 beschlossen sind. Eine zehn Meter hohe Betonmauer wird seit Mai um das atomare Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus gebaut. Gegen terroristische Angriffe soll sie schützen. Dieselbe Aufgabe wird ein ähnliches Bollwerk haben, das im niedersächsischen Gorleben geplant ist für das Gelände, auf dem in einer Halle Castorbehälter mit hochradioaktivem Müll auf ihre Endlagerung in noch unklarer Zukunft warten. Und was wurde oder wird im Seebad Lubmin zum Schutz vor terroristischen Anschlägen unternommen? Dort, wo im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns Deutschlands drittes zentrales Zwischendepot für abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken zu finden ist? Bislang nichts, zumindest nichts in baulicher Hinsicht.
Das aber hätte längst geschehen müssen, mahnen die Grünen im Bundestag jetzt wieder, so wie sie es schon mehrmals getan haben. Rückblende: Bereits 2011 hatten sich die deutschen Zwischenlagerbetreiber und die zuständigen Behörden auf ein Konzept geeinigt, das besagt: Die Lager werden in puncto Sicherheit baulich nachgerüstet. Bis dass dies geschehen ist, sollen »temporäre Maßnahmen, vor allem im personellen und administrativen Bereich« Schutz vor Terrorattacken gewährleisten.
Bislang, so informierte das Umweltministerium Anfang 2012, sei man davon ausgegangen, dass die Atommüllbehälter selbst einen ausreichenden Schutz gegen »gewaltsame Einwirkungen« böten. Inzwischen aber hätten sich »zu bestimmten Angriffsszenarien« die Erkenntnisse »derart verändert, dass die Si- cherungsmaßnahmen optimiert werden müssen«. Einzelheiten zu Art und Umfang der künftigen Schutzvorrichtungen gab Berlin nicht bekannt. Details, so das Ministerium, »unterliegen der Geheimhaltung und können öffentlich nicht genannt werden, um ihre Wirksamkeit nicht zu gefährden«.
In Lubmin aber, wo 74 Castorbehälter mit abgebrannten Brennelementen lagern, muss nichts Neues geheim gehalten werden, denn: Dort wurde bislang noch nichts »Wirksames« im Sinne des 2011 beschlossenen Konzepts geschaffen. Warum nicht, wollten die Grünen im Sommer 2016 wissen und erfuhren vom Umweltministerium: Die Betreiberin des Lagers, die bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH (EWN), habe zwar Pläne für die sicherheitstechnische Nachrüstung entwickelt, aber diese hätten sich als nicht genehmigungsfähig erwiesen. Die EWN habe ihr Konzept deshalb Mitte 2015 zurückgezogen. Nun, gut ein Jahr danach, sei »der Stand der Arbeiten« an einer neuen Planung und an einem neuen Genehmigungsantrag noch immer »unklar«.
Vier Monate nach dieser Auskunft bohrten die Grünen nach, nun im Bundestag durch ihre atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl. Ein Staatssekretär vertröstete sie im Parlament: Hinsichtlich der Nachrüstung in Lubmin seien noch »technische und konzeptionelle Vorfragen zu klären«. Außerdem seien zur Prüfung der Sache noch »fundierte Unterlagen erforderlich«.
Kotting-Uhl ließ nicht locker, fragte im Januar 2017 erneut im Bundestag nach dem Stand der Dinge, und wieder: Nichts Neues aus Lubmin. »Einen festen Zeitrahmen für die Nachrüstung gibt es nicht«, beschied eine Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Umweltministerium.
Sie antwortete jetzt vor gut einer Woche auch auf einen Brief, den Sylvia Kotting-Uhl im August 2017 ans Bundeskanzleramt geschickt hatte mit der Frage: Welche Konsequenz zieht die Regierung aus der Tatsa- che, dass die Lubminer GmbH als einzige Zwischenlager-Betreiberin nach wie vor keinen Antrag zu einer Sicherheitsnachrüstung gestellt habe.
Als Reaktion des Ministeriums gab es wieder einmal einen Blick in eine ziemlich unbestimmte Zukunft: Die Betreiberin des Lagers prüfe derzeit »intensiv die Optionen« für den baulichen Schutz »gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter«. Und zwar geschehe das »mit dem Ziel, möglichst noch in diesem Jahr einen Genehmigungsantrag zu stellen«.
»Diese Verschleppung ist unverantwortlich«, konstatiert Sylvia Kotting-Uhl. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die ihr gehörenden EWN jetzt schleunigst ein genehmigungsfähiges Sicherungskonzept für Lubmin vorlegen. »Temporäre Maßnahmen sind allenfalls als kurzfristige Notlösung hinnehmbar, nicht als jahrelange Alternative zu baulichem Schutz, der Personal und Anwohner definitiv besser schützt«, moniert die atompolitische Sprecherin der Grünen.