Boykott oder Nicht-Boykott, das ist hier die Frage

Yücel Özdemir über Erdoğans Aufruf zum Wahlboykott und einen Nachmittag in Köln-Mühlheim

Noch eine Woche bleiben bis zu den Bundestagswahlen. In Bezug auf türkeistämmige Wähler fragt sich die Öffentlichkeit vor allem, inwieweit wohl Recep Erdoğans Aufruf zum Wahlboykott hier auf fruchtbaren Boden fallen wird. Dabei besteht die Möglichkeit, dass der Appell eher das Gegenteil dessen bewirkt, was der türkische Präsident bezweckt hat.

Vergangene Woche konnte man dazu ein paar Beobachtungen bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei im Köln-Mülheim machen, einem der Kölner Stadtteile mit dem höchsten Anteil an Einwanderern aus der Türkei. Unter den Teilnehmern waren nicht wenige Türkeistämmige. Die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DİDF) forderte mit auf türkisch verfasstem Material an ihrem Stand dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen – und für die Linkspartei zu stimmen. Einige der Türkeistämmigen, die zu dem Stand kamen, sagten: »Wir werden jetzt erst recht wählen.« Die Wahlbeteiligung unter den Erdoğan-Gegnern scheint eher noch zuzunehmen.

Was aber werden die konservativen Türkeistämmigen tun, die Erdoğan zu beeinflussen versucht? Organisationen, die diese Wählerschichten ansprechen, forderten in den vergangenen Jahren stets dazu auf, wählen zu gehen. Statt dabei offen eine Partei zu unterstützen, empfahlen sie, die Entscheidung von Yücel Özdemir lebt in Köln und schreibt für die linke türkische Zeitung »Evrensel«.

bestimmten Kriterien abhängig zu machen. Wenn man liest, was diese Organisationen in diesem Jahr schreiben, ist das auch weiterhin ihre Haltung. In der Septemberausgabe ihres Magazins »Perspektive« fordert zum Beispiel die islamische Bewegung Milli Görüş (IGMG) zur Teilnahme an den Wahlen auf. Dieselbe Botschaft kam von DITIB- Vorstandsmitglied Hakan Aydın. »Wir werden unsere Gemeinschaft über verschiedene Kanäle dazu auffordern, sich an den Wahlen zu beteiligen. Es ist unser oberstes Ziel, zu erreichen, dass auch die Muslime Deutschlands im Parlament repräsentiert werden, wie sie es verdient haben«, so Aydın.

Trotz dieser Aussagen wurde aber bis jetzt keine Wahlaufforderung auf den Webseiten von IGMG und DITIB veröffentlicht. Und es sieht nicht danach aus, als würde dies noch passieren. Besonders DITIB, die direkt von Ankara aus geleitet wird, kann sich wohl nicht offen gegen Erdoğans Appell stellen.

Doch zurück zur Wahlkampfveranstaltung in Köln-Mühlheim. Die Linkspartei will dort wissen, inwiefern ihre Forderungen vom Publikum unterstützt werden. Dafür hat sie sie an ein großes Brett gepinnt, an dem man die Forderungen mit »ich stimme zu« oder »ich stimme nicht zu« markieren kann. Ein guter Weg, um in Dialog mit den Wählern zu treten.

Eine Frau mittleren Alters mit Kopftuch ist mit Mann und Kind zufällig vorbeigekommen. Sie steht an dem Brett und liest sich die Forderungen durch. Ich plaudere mit ihrem Mann. Er lebt seit 37 Jahren in Deutschland, hat aber »aus verschie- denen Gründen« nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Seine Frau jedoch ist deutsche Staatsbürgerin. Mittlerweile sehe ich, dass sie alle angepinnten Forderungen mit »ich stimme zu« markiert hat. Diese sind bekannt: Eine Erhöhung des Mindestlohns und der Gehälter, höhere Renten sowie höhere Steuern für Reiche. Nachdem sie fertig ist, sage ich: »Also geben sie ihre Stimme der Linkspartei«. Ihre Antwort ist klar: »Nein«. Dann fährt sie fort: »Aber ich werde definitiv wählen gehen. Was Erdoğan sagt, interessiert mich überhaupt nicht.«

Es existieren keine aussagekräftigen Zahlen darüber, wie viel Prozent der konservativen türkeistämmigen Wähler so denken. Aber sicher ist, dass längst nicht alle Erdoğan folgen werden.

Da Türkeistämmige in Deutschland unterschiedlichster Herkunft sind und verschiedene Weltanschauungen haben, resultieren die Gemeinsamkeiten hier hauptsächlich aus ihrer Klassenzugehörigkeit. Wegen dieser haben sie in der Vergangenheit mehrheitlich linke Parteien gewählt – und werden es auch weiterhin tun.