Die Alten in den Alpen
Pensionistenverbände verhindern in Österreich die Kürzung der gesetzlichen Renten
Österreich hat sein Rentensystem nicht teilprivatisiert. Das liegt an mächtigen Pensionistenverbänden, die die Regierung unter Druck setzen. Das Rentensystem Österreichs müsste seinen Nachbarn irritieren: In Deutschland liegt eine Monatsrente durchschnittlich bei 1050 Euro. In Österreich beträgt sie 1560 Euro und wird vierzehn Mal im Jahr ausgezahlt. Bei Personen mit halben und einfachen Durschnittseinkommen liegt laut OECD die Bruttoersatzrate in Österreich sogar bei 78 Prozent, in Deutschland aber nur bei 37,5 Prozent.
Die Linkspartei begründet ihre Forderungen, das Rentenniveau anzuheben, die Förderung privater Zusatzvorsorge abzuschaffen und eine Mindestrente einzuführen, mit dem Vorbild Österreich. Was in der Alpenrepublik funktioniere, müsse auch in Deutschland möglich sein.
Der CDU-Abgeordnete Karl Schiewerling hatte ihr in einer Plenardebatte im April Rosinenpickerei unterstellt: Auch Österreich gerate in Schwierigkeiten, sein Rentensystem zu finanzieren. Doch stimmt das? Oder könnte Österreich dem deutschen Rentensystem den Weg weisen: vorwärts in die Vergangenheit, in ein Land ohne Altersarmut?
Geht es nach der OECD, würde auch über Österreich absehbar eine Rentenkürzung hinwegfegen. Es sei fraglich, ob es sich derart hohe Ausgaben »zulasten jüngerer Generationen« noch leisten sollte. Österreich gibt derzeit 13,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Alterssicherung aus, Deutschland nur 10,6 Prozent.
»Jedes Land kann sich unser Rentenmodell leisten«, sagt hingegen der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister. Was die OECD als einen Sachzwang verkaufe, sei in Wirklichkeit eine Verteilungsfrage – die in Österreich zugunsten von Rentnern entschieden worden ist: Als in Deutschland die rot-grüne Regierung ihre Rentenreform umsetzte, legte die Regierung in Österreich ein ganz ähnliches Konzept vor. Doch hier bestand die Regierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei (FPÖ). Die linken Parteien befanden sich in der Opposition und leisteten Widerstand. Der milderte die Reformen entscheidend ab. Bis heute reicht in Österreich die gesetzliche Rente zur Sicherung des Lebensstan- dards. Private Vorsorge und Betriebsrenten sind möglich. Notwendig sind sie nicht.
Trotzdem gibt es keine Finanzierungsprobleme, sagt Joseph Wöss von der Arbeiterkammer Wien. Ein Grund ist, dass die Alterungskurve in Österreich bislang flacher verläuft als in Nachbarländern. Hinzu komme aber, dass die Regierung die Belastung der Rentenkassen zu dämpfen versucht, indem sie die Beschäftigungsquote älterer Menschen unterhalb des Ren- teneintrittsalters erhöht. Die Bevölkerungsprognosen österreichischer Wissenschaftler fallen zudem vergleichsweise zurückhaltend aus. »Langfristprognosen sind immer politisch«, sagt Wöss. Je drastischer die Alterung der Gesellschaft gezeichnet wird, desto höher wird der Druck, die Rente zu kürzen.
Der gewichtigste Grund, warum Rentner in Österreich mehr Geld erhalten, sind aber Lobbygruppen. Während sich in Deutschland Ren- tenerhöhungen aus einer Berechnungsformel ergeben, streiten darüber in Österreich Rentnerverbände mit der Regierung. »Die Pensionistenverbände spielen bei uns dieselbe Rolle wie Gewerkschaften im Erwerbsleben«, sagt Alois Guger, der als Sachverständiger an solchen Verhandlungen teilnahm. Es sind mächtige Politiker, die über die Verbände präsidieren: Da ist Ex-Innenminister Carl Blecha, Chef des sozialdemokratischen Pensionistverbandes; oder Andreas Khol, ehemalige Nationalratspräsident, bis zuletzt Chef des christdemokratischen Seniorenbundes. »Zwei wortgewaltige Politiker, die immer zusammen für die Sache gestritten haben«, meint Guger.
Auch Österreich wählt im Oktober. Erst vor wenigen Monaten sind niedrige Renten überproportional angehoben worden. Das Renteneintrittsalter liegt bei 65 Jahren. ÖVP und die liberale Partei NEOS fordern nun, einen Automatismus einzuführen, der das Renteneintrittsalters mit der steigenden Lebenserwartung erhöht. Geiger hält das nicht für erfolgversprechend. In Österreich denke der ökonomische Mainstream noch immer nachfrageorientiert, nicht neoliberal. Aus dieser Sicht erscheinen Rentenkürzungen überflüssig.