Polizeiliche Protokoll-Posse

Thüringer Staatsdiener spricht im NSU-Untersuchungsausschuss von »Lügen«

Polizisten sollen Vorbilder sein. Erst recht vorbildliche Staatsdiener. Eine Protokoll-Posse kratzt am SollImage der Beamten in Thüringen. Es geht um den Verdacht der Vertuschung. Und darum, dass derjenige, gegen den sich dieser Verdacht richtet, darüber so erbost ist, dass mindestens einmal ausdrücklich das Wort »Lüge« fällt am Donnerstag in Erfurt im Landtag. Was deshalb besonders beachtenswert ist, weil vor Thüringens NSU-Untersuchungsausschuss, wo das L-Wort nun fällt, statt von »Lügen« häufig lieber von »Unwahrheiten« oder »Behauptungen« gesprochen wird, wenn Zeugen anderen Zeugen vorwerfen, falsche Angaben gemacht zu haben. Das meint im Kern das gleiche, klingt aber nicht so böse. Doch der Mann, der bei dieser Gelegenheit von »Lügen« gegen ihn spricht, ist ohnehin ein bisschen auf Krawall aus. Niemand saß schon so häufig wie er vor den Mitgliedern des Gremiums.

Er ist Polizist. Genauer gesagt jener Polizist, der 2011 den Einsatz leitete, als in Eisenach der Nationalsozialistische Untergrund aufflog. Schon zuvor hatte er innerhalb der Landespolizei mehrere Führungspositionen inne, so wie jetzt, da er im Thüringer Innenministerium seinen Dienst verrichtet. Ebenso wie der Mann Polizist ist, den der Einsatzführer von 2011 der Lüge bezichtigt: einen Weimarer Kriminalpolizisten, der dem ranghöheren Beamten wiederum vorwirft, dieser habe im Jahr 2001 versucht, ein brisantes Protokoll zu vertuschen.

Hintergrund dieser weiteren – niemand kann sagen wievielten – Posse aus dem Geschäftsbereich der Landespolizei ist die Behauptung eines V-Mannes des Thüringer Verfassungsschutzes, er sei seit 1996 mit dem damaligen SPD-Abgeordneten Heiko Gentzel »gut bekannt«. Gentzel habe dabei ihm deshalb auch geheime Informationen dem Sicherheitsapparat verraten – was Gentzel als völlig unglaubwürdiges Geschwätz bestreitet. Doch egal wie wirr diese Behauptung auch sein mag: Der Weimarer Polizist hat sie gemeinsam mit einem Kollegen 2001 protokolliert. Und vor dem NSU-Ausschuss vor Kurzem behauptet, der spätere NSU-Ermittler habe ihn vor 16 Jahren angewiesen, dieses Protokoll aus dem polizeilichen Datenverarbeitungssystem zu löschen.

Der Polizist mit der vielen Führungserfahrung weist diese Vorwürfe bei der jüngsten Sitzung des Gre- miums nun scharf zurück – und erhebt seinerseits schwere Anschuldigungen gegen den Kollegen aus Weimar, die einmal mehr zeigen, wie kaputt das Klima, das Miteinander innerhalb der Landespolizei vielerorts bis heute ist; auch als Folge der turbulenten Jahre im Thüringer Sicherheitsapparat in den 1990er Jahren. Anstatt das Protokoll zu vertuschen, habe er es an die Staatsanwaltschaft Erfurt geschickt, sagt der spätere NSU-Einsatzleiter. Zudem habe der Weimarer Beamte gegen Vorschriften zum Umgang mit schriftlichen Vermerken verstoßen. »Der macht einfach, was er will.« Der Mann habe das Protokoll überhaupt nicht im Datensystem der Polizei gespeichert, sondern in einem privaten Ordner auf seinem Dienstrechner. »Dieses Protokoll mit seinen Inhalten schwebte da so im luftleeren Raum.« Als er den Raum verlässt, verabschiedet er sich mit den Worten: »Bis zum nächsten Mal.«

Das meint im Kern das gleiche, klingt aber nicht so böse.