Gekommen, um zu bleiben
10 000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen Abschiebungen
Berlin. Für ein Bleiberecht von Geflüchteten und für sichere Fluchtrouten gingen am Wochenende in Berlin rund 10 000 Menschen auf die Straße. Initiiert hatte den Demonstrationszug das Bündnis »We’ll come united« aus mehr als 100 Gruppen und Vereinen, viele von ihnen aus der Flüchtlingsselbstorganisation. Eine Woche vor der Bundestagswahl wollten sie mit einer bunten Parade ihre Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit erhöhen. Bei der Bundestagswahl werde über sie entschieden, ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen, sagte Bündnissprecherin Newroz Duman im Anschluss an die Demonstration. »Wir haben be- reits vor dieser Wahl gewählt«, sagte sie. Die Geflüchteten forderten »das Recht hier zu sein, das Recht auf Schule, das Recht auf Arbeit, das Recht, unsere Familien bei uns zu haben«.
An der Demonstration am Samstag nahmen Menschen unterschiedlicher Nationen, allen Alters und jeden Geschlechts teil. Sie liefen vom Bundesinnenministerium in BerlinMoabit bis zum Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg und prangerten Abschiebungen sowie Verschärfungen im Asylrecht an. »Wer uns im Mittelmeer ertrinken lässt und Internierungslager in der libyschen Wüste bauen will, wer uns eiskalt nach Afghanistan abschiebt, der muss mit unserem Widerstand rechnen«, sagte Sprecherin Duman.
Rund 100 000 Menschen flohen in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Europa. Nach jüngsten Abschottungsbemühungen Italiens und der EU ist die Route aber so gut wie geschlossen. Geflüchtete sind daher gezwungen, auf andere Strecken auszuweichen. Hunderte Menschen versuchten daher im August und September, über das Schwarze Meer zu fliehen. Die Route gilt wegen schweren Windes und kalter Temperaturen als weitaus unberechenbarer als der Weg über das Mittelmeer.
Rund 500 Schutzsuchende erreichten zwischen August und September die rumänische Küste. NGOs und Forscher warnen vor der unberechenbaren Gefahr für Flüchtlinge. Die See war aufgewühlt, starke Windböen wehten über das Wasser. Bis zu drei Meter hoch schlugen die Wellen auf dem Schwarzen Meer in der vergangenen Woche. Der rustikale Fischkutter »Ruya 1« verlor unter diesen Bedingungen in der Nacht die Kontrolle, er driftete ab. Die rumänische Küstenwache konnte das sich in Seenot befindende Boot gerade noch in letzter Sekunde entdecken. 153 Menschen aus Iran und Irak, ein Drittel Kinder, wurden gerettet. Die Soldaten brachten die Flüchtlinge zum Hafen von Midia und übergaben sie dort Vertretern der Einwanderungsbehörde. Es waren nicht die ersten Schutzsuchenden, die dort ankamen.
Rund 500 Flüchtlinge in fünf Booten versuchten zwischen August und September die rumänische Küste zu erreichen. Gemessen an den 100 000 Menschen, die dieses Jahr in Europa über das Mittelmeer ankamen, fällt das kaum ins Gewicht. Nachdem durch die jüngsten Abschottungsbemühungen Italiens und der EU die Strecke zwischen Libyen und Sizilien jedoch so gut wie geschlossen ist, könnten diese Ankünfte aber auch als Vorboten und Testversuche einer neuen Route gedeutet werden.
Krzysztof Borowski, Sprecher der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erklärte jüngst gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Schlepper in der Türkei versuchen würden, die Schwarzmeer-Route »wiederzubeleben«. 2014 hatten 430 Schutzsuchende diese Route genutzt, 2015 dann 68 und 2016 nur noch einer. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR will dagegen mit eine konkreten Einschätzung noch warten. Gegenüber »nd« erklärte der Sprecher Martin Rentsch: »Es ist zu früh, um aus den bisherigen Vorfällen eine Schlussfolgerung über neue Fluchtrouten zu ziehen.« Das UNHCR beobachte jedoch die Situation sehr genau. »Klar ist aber, dass immer, wenn legale Wege in die Sicherheit versperrt sind, neue irreguläre Routen entstehen.« Auch die Balkan- und Ägäisroute wurden in den vergangenen Jahren blockiert, so dass Flüchtlinge und Migranten gezwungen sind, auf gefährlichere Strecken auszuweichen. Die Schwarzmeer-Route gilt dabei aufgrund der ungestümen Windverhältnisse und der im Vergleich kälteren Temperaturen als weitaus unberechenbarer als die Mittelmeerroute. »Auf dem Schwarzen Meer weißt du nicht, was in 20 Minuten passiert. Die Migranten, die diese Strecke gefahren sind, müssen eine sehr harte Überfahrt erlebt haben«,
sagte Răzvan Samoilă von der rumänischen Nichtregierungsorganisation Arca gegenüber der britischen Zeitung »guardian«.
Auch auf dem Landweg, hauptsächlich über Serbien, hat der rumänische Grenzschutz eine Zunahme an unerlaubten Übertritten festgestellt. In der ersten Jahreshälfte nahmen die Beamten rund 2800 il- legal eingereiste Personen fest, fünfmal mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Der Großteil kam aus Irak, Syrien und Pakistan. Sicherheitskräfte wollen mittels Nacht- und Wärmesichtgeräten, Helikoptern, Videoüberwachung und Stacheldraht vor allem aber ein unerlaubtes Verlassen des Landes Richtung Westen verhindern. »Rumänische Grenzer versuchen, die Flüchtlinge abzufangen und zurückzuholen«, sagte Johanna Bussemer. Leiterin des Referats Europa der Rosa-LuxemburgStiftung, gegenüber »nd«. Rumänien ist noch kein Mitglied des Schengenraumes – mit einem rigiden Vorgehen gegen Flüchtlinge will es aber offenbar der EU beweisen, dass es seine Grenzen unter Kontrolle hat.
Rumänien zeigt gleichzeitig keine große Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Anfangs hatte sich das Land wie die anderen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien einer Quotenregelung verweigert. Nach dem Verteilschlüssel der EU sollte es 6351 Flüchtlinge bei rund 20 Millionen Einwohnern erhalten. Im August erklärte sich Außenminister Teodor Melescanu dazu bereit, 1942 Schutzsuchende aufzunehmen. Im Moment sind nur rund 700 Flüchtlinge im Land.
Theoretisch können Flüchtlinge in Rumänien Asyl beantragen, doch laut lokalen NGOs ziehen die meisten der Schutzsuchenden weiter Richtung Mitteleuropa. »Die Flüchtlinge wollen nicht bleiben, weil sie in dem Land wenig Perspektiven haben«, sagte Johanna Bussemer. Laut einer Studie der deutschen NGO Pro Asyl von 2012 muss ein Asylantragsteller in Rumänien von etwa 85 Cent am Tag leben.
Doch auch in den anderen Schwarzmeer-Anrainerstaaten sind die Bedingungen bedrückend: Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Fälle in Bulgarien, in denen Grenzpolizisten Flüchtlinge zurückgewiesen, körperlich misshandelt und bestohlen haben sollen. In der instabilen und teilweise zerstörten Ukraine gibt es wiederum bereits zahlreiche Binnenflüchtlinge und rechtsradikale Milizen. Bussemer geht davon aus, dass es ein großes Interesse gibt, die Flüchtlinge in der Türkei von ihrer Überfahrt abzuhalten: »Die EU wird vermutlich großen Druck auf die betreffenden Staaten ausüben, um auch die Schwarzmeer-Route schnell wieder zu schließen.«
»Klar ist aber, dass immer, wenn legale Wege in die Sicherheit versperrt sind, neue irreguläre Routen entstehen.« Martin Rentsch, UNHCR