Terrorwarnung »nur« noch ernst

London: Zwei mutmaßliche U-BahnBomber in Haft, IS als Auftraggeber?

London. Nach zwei Festnahmen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn haben die britischen Sicherheitsbehörden die höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben. Die Warnstufe werde von »kritisch« wieder auf »ernst« abgesenkt, gab Innenministerin Amber Rudd am Sonntag im Fernsehen bekannt. Dies bedeutet, dass ein Anschlag nicht mehr unmittelbar bevorsteht, sondern »nur« noch als »sehr wahrscheinlich« eingestuft wird. Am Freitag war in der Londoner U-Bahn eine Bombe explodiert. Die meisten der 30 Opfer erlitten Verbrennungen, keiner der Verletzten schwebte in Lebensgefahr. Der Sprengsatz war mit Nägeln gespickt und mit einem Zeitzünder versehen, hat aber nicht richtig funktioniert. Laut BBC soll es sich bei der Bombe um eine ähnliche Konstruktion gehandelt haben wie die beim Attentat in Manchester benutzte. Bei dem Anschlag im Mai waren 22 Menschen getötet worden. Die Terrororganisation Islamischer Staat reklamierte auch den jüngsten Anschlag für sich.

Manchmal sind die EU-Finanzminister doch noch für eine Überraschung gut. Dass zumindest einige von ihnen IT-Konzerne wie Google und Facebook stärker besteuern wollen, wie am Wochenende in Tallinn verlautbart wurde, kommt nämlich in der Tat recht überraschend.

Überraschend ist auch, dass schon einigermaßen ausgearbeitet ist, wie die Internetkonzerne stärker besteuert werden sollen. Das ist gut. Schließlich scheffeln diese Unternehmen mit den Daten von Milliarden, der Kopfarbeit Tausender und einem Geschäftsmodell, bei dem es ziemlich egal ist, wo man die Zentrale aufmacht, Riesenprofite, ohne dass sie darauf nennenswerte Steuern zahlen. Ein Blick zurück auf das Schicksal der Finanztransaktionssteuer lässt jedoch Schlechtes erahnen: Man wolle mit der Steuer die Finanzmärkte sicherer machen und die Banken an den Kosten der Krise beteiligen, hieß es Anfangs hochtrabend. Doch nachdem die Zahl der willigen EU-Staaten schnell auf elf geschrumpft war, fragt man sich jetzt nur noch, ob die Finanzsteuer bereits beerdigt oder schon untot ist.

Insofern ist bei dem jüngsten Vorstoß einige EU-Finanzminister leider vorhersehbar, dass auch er bald im Sande verlaufen wird und die Internetkonzerne weiterhin fast keine Steuern zahlen werden.