Putin – so oder so
Bei der Präsidentschaftswahl in Russland im kommenden Jahr ist der Amtsinhaber Favorit – aber tritt er an?
Nach den Regional- und Gouverneurswahlen rücken in Russland die Präsidentschaftswahlen in das Zentrum des Interesses und der Spekulationen. »Nein«, wiederholt Kremlsprecher Dmitri Peskow ziemlich ungerührt in dieser oder jener Form: » Der Präsident hat bisher keine Entscheidung über eine Kandidatur mitgeteilt.« Umso mehr sorgen sich andere um das Schicksal Wladimir Putins, wenn seine Amtszeit 2018 endet und im März die Neuwahl des Staatsoberhauptes der Russischen Föderation ansteht.
Natürlich wird mit dem Kremlchef zu rechnen sein, vielleicht schon im November. Dann könnte er sein prinzipielles Einverständnis äußern, will der »Kommersant« erfahren haben. Angesetzt werden die Wahlen offiziell laut Gesetz zwischen dem 8. und dem 18. Dezember. Dann bleibt noch die Frage zu beantworten, ob sich Putin in den folgenden dafür vorgesehenen 20 Tagen als Kandidat selbst aufstellen wird oder eine politische Formation damit beauftragt.
Als erstes Medium teilte die Internetzeitung gaseta.ru schon im Mai mit, dass sich Putin selbst aufstellen werde. Das würde Unabhängigkeit betonen, doch stünde auch die Kremlpartei Geeintes Russland zur Verfügung. Die Partei der Macht dürfte in dieser Zeit einen Parteitag abhalten, auf dem der Kandidat aufs Schild gehoben werden könnte. Geeintes Russland hat Zeit seiner Existenz seit 2001 noch immer alle Wahlen gewonnen und stellt mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedjew den Ministerpräsidenten. Der gilt als alter Freund, treuer Vertrauter Putins und Durchsetzer seines Kurses. Erwartungen, Vermutungen oder Wünsche, er könne sich selbst stärker oder gar als Liberaler profilieren, erfüllten sich nicht.
Der Kremlchef, der von 2007 bis 2012 als Vorsitzender von Geeintes Russland fungierte, hat auch noch die Gesamtrussische Volksfront (ONF) an der Hand. Letztere war 2011 von Putin, der 2013 auch den Vorsitz über- nahm, als Verbund 2000 der verschiedensten Organisationen gegründet worden. Sie war zuletzt aber nicht mit Machtpolitik, sondern vor allem und Anfang September beispielhaft mit einem Großreinemachen im ganzen Land aufgefallen.
Das muss nicht auf die Beseitigung ökologischer Dreckecken beschränkt bleiben. Im Ausland eher unbemerkt blieb Ende August die Formierung einer Jugend-ONF mit enger Verbindung zu seiner Administration und klarer Ausrichtung auf den Präsiden- ten. Der ist durchaus in einem präsidialen Alter, gibt sich aber nicht nur selbst, sondern auch mit seiner Umgebung gern jugendlich. Das sieht dann nach Zukunft aus, und für Putins eigene politische könnten die jungen Leute im Falle des Falles auch schon mal eine Menge Unterschriften sammeln. Nützlicher Auftakt auf dem Weg zu künftig höheren Weihen.
Wen auch immer der Präsident mit seiner Aufstellung als Kandidat beauftragen mag, jeder würde sich das zur Ehre anrechnen und Erfolg wäre gewiss. In der wöchentlichen Frage des Meinungsforschungsinstitutes WZIOM nach dem Vertrauen, das Russlands Spitzenpolitikern entgegengebracht wird, kam Putin in der ersten Septemberwoche an der Spitze auf 50,1 Prozent, als zweiter lag selbst Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei nur noch knapp 17 Prozent und auf Platz acht landete der als Kremlkritiker im Westen entschieden höher gehandelte Alexej Nawalny mit 0,9 Prozent. Beim Misstrauen wiederum führte Ultranationalist Wladimir Shirinowski mit 26,6 Prozent, Nawalny brachte es auf 2,8 Prozent vor Putin mit 1,8 Prozent. Sieger wurde übrigens Außenminister Sergej Lawrow – mit 0 Prozent blieb er ohne Misstrauensvotum.
Mit Blick auf die Präsidentenwahl ermittelte das unabhängige LewadaZentrum im Mai 2017 bereits, dass 66 Prozent der Wähler Putin 2018 wieder als Präsidenten wünschen würden – von denen, die sicher zur Wahl gehen, sogar 82 Prozent. Träte er für eine Partei an, könnte er von dieser sogar auf deren Niveau heruntergezogen werden. 56 Prozent sind sich ohnehin sicher, dass bis 2018 kein politischer Führer auftauchen werde, der Putin ersetzen könne. Nawalny werden zwei Prozent zugebilligt.
In einer sommerlichen Fernsehrunde erregte der Präsident mit dem Versprechen, er werde über eine Kandidatur nachdenken, kein Aufsehen. Sein Sprecher mochte indes nicht einmal bestätigen, dass ein Fernsehfilm über Wladimir Putin für das Wahljahr in Vorbereitung sei: »Wir arbeiten an verschiedenen Projekten.«
Ausgeschlossen hat Putin seine Kandidatur jedenfalls nicht, er nennt sie sein verfassungsmäßiges Recht. Festgeschrieben ist, dass nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander von einer Person ausgeübt werden dürfen. Putin wurde 2012 für sechs Jahre gewählt, war vorher von 2000 bis 2008 Präsident in zwei vierjährigen Amtsperioden. In der Zwischenzeit tauschte er mit Dmitri Medwedjew das Amt, und Russland hatte mit Putin vier Jahre lang seinen bislang wohl mächtigsten Premierminister.
Die Fokussierung auf den amtierenden Präsidenten bei allen Wahlspekulationen ist natürlich. Doch geht es nicht um ihn allein. So soll nach Medienberichten über die 35jährige TV-Moderatorin Xenia Sobtschak als weibliche Gegenkandidatin im Kreml nachgedacht worden sein. »Ich bin ein unabhängiger Mensch«, betonte sie jedoch. »Was jemand in den Kabinetten der Obrigkeit bespricht, weiß ich nicht.« Die gebürtige Leningraderin war 2011 aktiv in der Protestbewegung gegen gefälschte Parlamentswahlen und kam damals auf Platz 22 der 100 einflussreichsten Frauen Russlands.
Obwohl der Kreml dementierte, er denke sogar über fünf bis sechs Frauen als Kandidatinnen nach, reagierte der Krawallpopulist Wladimir Schirinowski von den rechten LiberalDemokraten auf einer TASS-Pressekonferenz demonstrativ mürrisch. Aus den Präsidentenwahlen werde ein Schauspiel gemacht: »Ach, Sie haben die alten Kandidaten satt? Dann geben wir ihnen neue – eine Frau.« Die anderen seien nur noch Statisten.
Die Wahl-Generalprobe wurde am 10. September absolviert. Alle Leute des Präsidenten kamen bei den 16 Gouverneurswahlen ohne Probleme durch. Eine äußerst magere Beteiligung von knapp 15 Prozent dürfte jedoch Anlass zur Sorge geben. Teilerfolge der Opposition überraschten zwar, blieben aber doch im Rahmen. In Moskau holte die liberale Partei Jaboloko zwar fast zwölf Prozent, die Kremlpartei Geeintes Russland jedoch 76 Prozent.