Internetriesen sollen mehr Steuern zahlen

EU-Finanzminister machen Vorstoß gegen Google & Co

Tallinn. Milliardenumsätze mit Apps, Musik und Videos und kaum Steuerzahlungen in Europa: Eine Gruppe von EU-Ländern um Deutschland und Frankreich will das schnell ändern und Internetriesen wie Google, Facebook, Apple oder Amazon künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn besteuern. Beim EU-Finanzministertreffen am Samstag in Estland unterstützten mindestens zehn Länder den Vorstoß, andere zeigten sich aber skeptisch. Entscheiden wollen die Minister im Dezember.

Die Besteuerung der Internetwirtschaft sei »eine Frage der Gerechtigkeit«, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zu dem gemeinsamen Vorstoß mit Deutschland, Spanien und Italien. Internetunternehmen müssten wie Firmen der Realwirtschaft ihren »fairen Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leisten«, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch wenn eine über die EU hinausgehende Vereinbarung in der IndustriestaatenOrganisation OECD besser wäre, sei in der globalisierten Welt »eine zweitbeste Lösung (...) im Zweifel besser als gar keine Lösung für eine lange Zeit«.

Die vier großen EU-Länder wollen durch die sogenannte Ausgleichssteuer auf den Umsatz verhindern, dass IT-Konzerne ihre Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht. Den Vorschlag haben laut AFP mittlerweile sechs weitere EU-Länder unterzeichnet: Bulgarien, Griechenland, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien. Bis Dezember soll die EU-Kommission nun prüfen. Dann sollen die Minister entscheiden. Le Maire gab bereits als Ziel aus, Mitte 2018 einen Gesetzgebungsvorschlag für die auf Europa begrenzte Umsatzsteuer-Variante vorzulegen.

Luxemburg, Malta, Schweden, Dänemark und Schweden zeigten sich gegenüber dem Vorstoß skeptisch. »Offen feindlich« steht laut Le Maire Irland dem Vorhaben gegenüber.Um das Steuersystem auf EU-Ebene umzustellen, wäre ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister nötig. Ziehen nicht alle mit, könnte alternativ eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten das Vorhaben über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einführen.