10 000 protestieren für Bleiberecht

Geflüchtete, Migranten und Unterstützer prangerten Asylrechtsverschärfungen an

Die »Welcome-united«-Demonstration setzte kurz vor der Bundestagswahl ein Zeichen für die Rechte von Geflüchteten. Organisiert wurde sie vor allem von Flüchtlingsselbstorganisationen. Rund 10 000 Menschen haben am Samstag gegen Abschiebungen und Verschärfungen im Asylrecht demonstriert. Die Teilnehmer kamen mit Bussen aus ganz Deutschland. Geflüchtete, Geduldete, Migranten und Unterstützer wollten mit der Demonstration »We’ll come united« / »Welcome united« eine Woche vor der Bundestagswahl ein klares Zeichen für die Rechte von Geflüchteten setzen.

Bündnissprecherin Newroz Duman sagte: »Nahezu alle etablierten Parteien wollen das Asylrecht abbauen. Wer uns Kriegsflüchtlingen den Familiennachzug verwehrt, wer uns im Mittelmeer ertrinken lässt und Internierungslager in der libyschen Wüste bauen will, wer uns eiskalt nach Afghanistan abschiebt, der muss mit unserem Widerstand rechnen.«

Mit der Demonstration zeigte sich Duman zufrieden: »Es war gut zu sehen, wie viele wir sind und wie entschlossen die Teilnehmer waren, für ein gemeinsames Ziel einzutreten.« Es sei wichtig gewesen, kurz vor der Bundestagswahl die Anliegen von Geflüchteten und Migranten noch einmal sichtbar zu machen. »Ob es etwas bewirkt, werden wir in den nächsten Wochen sehen«, sagte Duman. Mit Sicherheit habe die Demonstration aber den Zusammenhalt unter den verschiedenen Initiativen gestärkt und allen vor Augen geführt, dass ihre alltägliche Arbeit und ihre alltäglichen Kämpfe gegen Abschiebungen notwendig seien.

Zum Bündnis gehören vor allem Flüchtlingsselbstorganisationen wie das Afghan Refugee Movement, Af- ricAvenir, Afrique Europe Interact, Lampedusa in Hamburg, aber auch Flüchtlingsräte, das Berliner Bündnis gegen Rassismus und Migrantenorganisationen wie das Roma Center Göttingen. Die Demonstration startete am Bundesinnenministerium und endete am Oranienplatz in Kreuzberg.

Der gilt in Berlin als Symbol der Flüchtlingsselbstorganisation. 2012 waren Geflüchtete aus Würzburg in einem Protestmarsch nach Berlin gelaufen, um unter anderem gegen die Residenzpflicht zu demonstrieren. Am Oranienplatz schlugen sie ein Camp auf. Auf der Demonstration am Samstag sagte Napuli Paul, eine der Aktivistinnen von damals: »Der Oranienplatz stirbt nie. Der Oranienplatz lebt weiter. Denn der Oranienplatz ist kein Ort, sondern die Menschen sind der Oranienplatz, die immer noch leben – so wie wir.« Napuli Paul hatte 2014 fünf Tage lang einen Baum am Oranienplatz besetzt gehalten.