Geflüchtete an die Macht!

Fünf Jahre ist es her, dass der Oranienplatz in Kreuzberg zum Symbol der Flüchtlingsselbstorganisation in Berlin wurde. Rund 50 Geflüchtete aus ganz Deutschland schlugen dort Zelte auf, um unter anderem gegen die Residenzpflicht zu demonstrieren. Die wurde anschließend weitgehend abgeschafft. Doch seit 2015, als Angela Merkel plötzlich zur »Flüchtlingskanzlerin« avancierte, wurde die Regelung, die es Geflüchteten verbietet, ungefragt den Landkreis zu verlassen, in den sie zugewiesen wurden, Schritt für Schritt wieder eingeführt. Schritt für Schritt wurden auch andere Änderungen umgesetzt, die das Asylrecht mehr und mehr zu einem Asylunrecht machten. In Teilen der Bevölkerung, unterstützt von der AfD, wird Merkel dennoch weiterhin als »Flüchtlingskanzlerin« angesehen.

Deshalb war es wichtig, dass am Samstag Tausende auf die Straße gingen, um die Bedingungen anzuprangern, unter denen Geflüchtete in Deutschland leben. Gleichzeitig war es notwendig, dass die Betroffenen selbst ihre Stimme erheben, und mit einem friedlichen und bunten Protest zeigen, dass sie hierher und dazu gehören. Denn einen institutionellen Einfluss auf ihre Situation haben sie nicht: An Wahlen dürfen sie nicht teilnehmen, und selbst mittlerweile eingebürgerte ehemalige Geflüchtete in den Parteien sind rar.