Anzeige wegen Beleidigung
In Indonesien versucht die Regierung, mithilfe eines Gesetzes Journalisten einzuschüchtern
Wenn auf Fakten beruhende Regierungskritik als Beleidigung eingestuft wird und Beleidigung mit drakonischen Strafen geahndet werden kann, dann steht es schlecht um die Demokratie. Diese Erfahrung muss gerade der bekannte indonesische Filmemacher Dandhy Dwi Laksono machen, der am 6. September wegen eines kritischen Artikels von Anhängern der Regierungspartei PDI-P angezeigt wurde. Laksono hat zahlreiche Filme zu Landkonflikten gemacht und war in den vergangenen zwei Jahren auch zweimal in Deutschland zu Gast.
Laksono hatte in einem am 3. September über Facebook verbreiteten Artikel mit dem Titel »Suu Kyi und Megawati« einen Vergleich zwischen der früheren indonesischen Oppositionellen und zwischen 2001 und 2004 amtierenden Präsidentin Megawati Sukarnoputri und der burmesischen früheren DemokratieIkone und heutigen De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gezogen. Beide früheren Hoffnungsträgerinnen hätten als Regierungschefinnen Gewalt gegen Minderheiten und Militäroperationen als Mittel der Wahl angewendet, so Laksono unter Bezugnahme auf Jakartas militärische »Lösungen« in Aceh und Westpapua sowie der Verfolgung der Rohingya in Myanmar.
»Jetzt sind es schon nicht mal mehr Meinungen, sondern historische Fakten, die zu Beleidigungen werden«, konstatierte ironisch am 7. September das indonesische Internetportal mojok.co. Doch was klingt wie ein schlechter Witz, hat einen ernsten Hintergrund. Denn seit 2008 gibt es in Indonesien das Gesetz zur elektronischen Datenübermittlung (UU ITE). Dessen Paragrafen sind so schwammig, dass beinahe jede Kritik als Beleidigung geahndet werden kann. Der Filmemacher Laksono fragte sich nach der Anzeige öffentlich, »ob es sich hier um eine reaktionäre Praxis Einzelner handelt oder um eine neue Form von Repression und Einschränkung der Meinungsfreiheit, ohne dass sich die Herrschenden dabei die Finger schmutzig machen«.
Denn der Versuch, einen kritischen Aktivisten mit Hilfe des UU ITE zu kriminalisieren, steht in einer Reihe von Einschüchterungsversuchen der vergangenen Jahre. Nach Angaben von South-East Asia Freedom of Expression (SAFEnet) sind häufig Antikorruptionsaktivisten, Umweltaktivisten und kritische Journalisten von Klagen nach dem umstrittenen Gesetz betroffen. So sieht sich zum Beispiel seit Ende August Novel Baswedan, Ermittler der Antikorrupti- onsbehörde KPK, die von der Bevölkerung geliebt, von korrupten »Volksvertretern« hingegen gehasst wird, mit einer Klage wegen Beleidigung konfrontiert. Baswedan hat mehrere Anschläge überlebt, der letzte, ein Säure-Attentat, geschah im April während seiner Ermittlungen gegen ranghohe Politiker.
Ein international beachteter Fall einer Verurteilung nach dem UU ITE geteilt und so mancher Kommentator wandte sich nun erst recht der Menschenrechtsbilanz der Regierung zu. Die Wissenschaftlerin und Filmemacherin Hellena Souisa nahm sich als Zeichen ihrer Solidarität die Zeit, Laksonos Artikel ins Englische zu übersetzen und mit zahlreichen Quellenverweisen zu versehen, seit dem 14. September ist er auch auf Englisch im Netz zu finden.
Außerdem versammelten sich Vertreter zahlreicher Menschenrechtsorganisationen in Indonesiens Hauptstadt Jakarta und forderten die Regierung öffentlich auf, die umstrittenen Paragrafen des Gesetzes UU ITE, die immer wieder zum Einschränken der Meinungsfreiheit benutzt würden, endlich zurückzunehmen.