CDU in Sachsen Zweiter

AfD hat schon die Landtagswahl 2019 im Blick

Die AfD wurde bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Partei. Die CDU, die seit 1990 dominiert, wird von anderen Parteien in Mithaftung genommen. Wie sie auf die Niederlage reagiert, ist offen. Für einen Schuss Sarkasmus war am Tag danach immerhin Platz. »Wer hätte vor wenigen Jahren noch gedacht, dass die CDU zu schlagen ist?«, sagte Rico Gebhardt, Landeschef der Linkspartei in Sachsen. Seit die Union 1990 im Freistaat an die Regierung kam, hat sie alle Wahlen gewonnen; nur die SPD kam bei der Bundestagswahl 1998 bis auf 0,3 Prozentpunkte an sie heran und brachte sie an den Rand einer Niederlage. Nun wurde sie erstmals überholt – allerdings nicht von links, sondern rechts. Am Sonntag wurde die AfD in Sachsen stärkste Partei. Die rechtspopulistische Partei erhielt 669 895 Zweitstimmen, 4207 mehr als die CDU. Mit 27 Prozent lag sie um 0,1 Punkte vor der CDU.

Vor allem jenseits der Großstädte fiel der Erfolg teils triumphal aus. In Ostsachsen gewann die AfD drei Wahlkreise direkt: Bautzen, Görlitz sowie Sächsische Schweiz / Osterzgebirge (SOE), wo die Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry den langjährigen CDU-Abgeordneten Klaus Brähmig um fast neun Prozentpunkte abhängte. In Rathmannsdorf, eine Gemeinde, die zu SOE gehört, holte die AfD das beste Landesergebnis. Rathmannsdorf, das sind etwa vier Quadratkilometer im Elbsandsteingebirge. Die Gemeinde ist Teil eines Landschaftsschutzgebietes, etwa Tausend Einwohner zwischen zwei Bereichen des Nationalparks »Sächsische Schweiz«. Die Arbeitslosenquote im Kreis liegt mit 5,3 Prozent noch besser als der für Ostdeutschland ohnehin gute sächsische Schnitt. 43,9 Prozent der Stimmen erhielt die AfD dort. 46,2 Prozent der gut 770 Wähler gaben Petry ihre Erststimme.

Aber auch in den zwei Dresdner Wahlkreisen lagen die Bewerber der AfD, darunter der mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen aufgefallene Richter Jens Maier, lange in Schlagdistanz hinter den CDU-Platzhirschen. Für Aufsehen sorgten etliche lokale Erfolge. In 24 Gemeinden kam die AfD auf Zweitstimmenergebnisse von über 40 Prozent; den höchsten Wert erzielte sie mit 47,4 Prozent in Dorfchemnitz (Mittelsachsen).

In der AfD lässt der Erfolg nur zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl Blütenträume reifen. Die Partei, der im Freistaat 2014 überhaupt zum ersten Mal der Sprung in einen Landtag gelungen war, wolle den jetzigen »Sieg 2019 verteidigen«, sagte AfD-Landesvize Thomas Hartung und kündigte an, nun begän- nen »zwei Jahre permanenter Wahlkampf«. Dieser startete allerdings holprig. Dass Petry sich nicht der AfDFraktion im Bundestag anschließt, dürfte auch die sächsische Landespartei in Turbulenzen bringen. »Eine Spaltung liegt im Bereich des Möglichen«, räumte Hartung ein. Und auch André Barth, Kreisvorstandsmitglied der Sächsischen Schweiz und Landtagsabgeordneter, erklärte, ihre Abgrenzung von der Fraktion »hat viele Mitglieder und Wähler im Wahlkreis tief enttäuscht«. Kandidatin und Partei hätten vor der Wahl einen Vertrauensvorschuss erhalten. Petrys Ankündigung sei deshalb nun für viele »ein Schlag in die Magengrube«.

Für Erschütterungen dürfte die Niederlage allerdings auch in der sächsischen CDU sorgen. Man habe einen »ordentlichen Magenschwinger« erhalten, gestand Generalsekretär Michael Kretschmer, der seinen Görlitzer Wahlkreis gegen Malermeister Tilo Chrupalla verloren hatte und nicht wieder in den Bundestag einzieht. Kretschmer sieht Gründe für den AfD-Erfolg in einer »Melange«, bei der Flüchtlingsfragen ebenso eine Rolle spielten wie der Ärztemangel auf dem Land oder die Angst vor Altersarmut. Die Union dürfe sich nun weder zerfleischen noch »einfach so weitermachen«. Wie ihr künftiger Kurs gegenüber der AfD aussehen könnte, ließ er jedoch zunächst offen. Man müsse »argumentieren, nicht agitieren«, sagte er und betonte, man werde »nicht alles dämonisieren und zurückweisen«, was von der AfD komme. Anders als sein CSU-Kollege Andreas Scheuer vermied er es aber, über eine Stärkung der »rechten Flanke« zu sinnieren.

Das habe die sächsische wie die bayrische Union allerdings in der Vergangenheit intensiv versucht und der AfD damit den Weg geebnet, heißt es selbst beim Koalitionspartner SPD. Die mangelnde Abgrenzung der CDU nach rechts außen habe es »leichter gemacht, die AfD anzukreuzen«, sagte Generalsekretärin Daniela Kolbe. Der Versuch, den Rechtspopulisten mit einem Rechtsschwenk zu begegnen, sei »krachend gescheitert«. LINKE-Landeschef Gebhardt schlägt in die gleiche Kerbe. Die CDU habe »jahrelang Rassismus toleriert« und zu Problemen »geschwiegen, sie klein geredet oder als Einzelfälle dargestellt«. Zuletzt hatten Gespräche eines Vizelandrats von der CDU mit NPD-Funktionären in Bautzen für Empörung gesorgt. Die CDU trage »Mitverantwortung« für das Erstarken der AfD. Auf Einsicht hoffe er aber nicht, sagte Gebhardt mit Verweis auf die Geschichte seiner eigenen früheren Partei: »Am Ende ist man nicht mehr bereit, verkrustete Strukturen in Frage zu stellen.« In den sozialen Netzwerken herrscht derweil Jubel bei den AfDAnhängern. Mit