LINKE zweitstärkste Partei noch vor der SPD

Starke Verluste auch für die CDU bei Bundestagswahl / Große Gewinne für rechtspopulistische AfD sowie die FDP

Dramatische Verluste für die SPD bei der Bundestagswahl. Die Koalitionspartner glauben jedoch nicht, dass »R2G« nun wackeln wird. Bestürzung herrscht über zweistelliges AfD-Ergebnis.

Vor allem in der hauptstädtischen SPD dürfte das Bundestagswahlergebnis für Erschütterungen sorgen. Mit 17,9 Prozent der Zweitstimmen landeten die Sozialdemokraten in Berlin auf Platz drei, noch hinter der Linkspartei (18,8 Prozent) und der CDU (22,7 Prozent). Die Grünen behaupteten mit 12,6 Prozent den vierten Rang, knapp vor der AfD (12 Prozent). Für die FDP haben 8,9 Prozent der Wähler gestimmt.

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 verloren die sogenannten Volksparteien deutlich. Die CDU verlor 5,8 Prozent Zustimmung, von der SPD wandte sich sogar mehr als jeder vierte Wähler ab – minus 6,7 Prozent.

»Aus unserer Sicht ist die Wahl gut verlaufen«, sagt dagegen LINKENLandeschefin Katina Schubert. 0,3 Prozent mehr errang die Partei im Vergleich zu 2013. »Wir konnten unsere vier Direktmandate verteidigen und haben ein fünftes für Pascal Meiser nur sehr knapp verpasst«, sagt Schubert. Eine wirkliche Überraschung für die Sozialisten war das extrem gute Abschneiden von Stephan Rauhut, Direktkandidat in Mitte. »Das haben wir ehrlich gesagt so nicht erwartet«, erklärt die Politikerin. Insgesamt wird der Landesverband sechs Abgeordnete der künftigen Linksfraktion im Bundestag stellen.

Die sechste im Bunde ist Evrim Sommer. »Die Nacht war ein Horror, aber es hat doch geklappt«, sagt sie »nd« am Montagmorgen. Denn auf sie entfiel Ausgleichsmandat Nummer 69, das allerletzte vergebene. Wegen technischer Probleme bei der Berli- ner Landeswahlleiterin wurden die Ergebnisse erst tief in der Nacht veröffentlicht. Diesen Dienstag wird Sommer schon das erste Treffen der Bundestagsfraktion besuchen.

Auch die Berliner Grünen konnten wider Erwarten ihr Ergebnis gegenüber 2013 um 0,3 Prozent leicht verbessern. Das Grüne Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost konnte knapp verteidigt werden. In der Folge wechselt Canan Bayram vom Abgeordnetenhaus in den Bundestag. Genau wie Stefan Gelbhaar, der über die Landesliste einzieht. Daneben behalten Renate Künast und Lisa Paus ihre Bundestagsmandate.

Die AfD konnte ihr Zweitstimmenergebnis gegenüber der letzten Bundestagswahl (4,9 Prozent) mehr als verdoppeln. Neben Spitzenkandidatin Beatrix von Storch, die ihr Europamandat aufgibt, ziehen noch drei weitere Rechtspopulisten auf Berliner Ticket in den Bundestag ein.

»Unsere neuen linken Abgeordneten werden den Geist unserer Stadt – Offenheit, Toleranz und Solidarität – in den Bundestag tragen. Das ist angesichts des bundesweiten Rechtsrucks wichtiger denn je«, sagt Katina Schubert. »Die AfD im Bundestag wird schrecklich werden«, sagt Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. »Aber die Erfahrung auch aus dem Abgeordnetenhaus zeigt, dass das Parlamentarische nicht so ihres ist.«

Auch die FDP konnte ihr Wahlergebnis von 3,6 Prozent 2013 diesmal mehr als verdoppeln. Sie entsendet drei Abgeordnete in den Bundestag.

Und die SPD? Juso-Landeschefin Annika Klose will personelle Konsequenzen auf der Bundesebene. »Auf der Landesebene wäre ich da vorsichtiger«, sagt sie. Kapek sieht RotRot-Grün im Wahlergebnis bestätigt, wenn sich auch die Gewichte Richtung LINKE und Grüne zulasten der SPD verschoben hätten. Ob die SPD das intern auch so locker sehen wird, bleibt abzuwarten.