Flughafen wird dicht gemacht
Die Wähler haben entschieden: Sie haben den Senat aufgefordert, »sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern«. So heißt es im Beschlussentwurf des Volksentscheides, der quasi als Appell zu verstehen ist und bewusst von den Initiatoren nicht als Gesetz zur Abstimmung gestellt wurde.
Um dem Wählerwillen Respekt zu zollen und das Abstimmungsergebnis ernst zu nehmen, wird der rot-rot-grüne Senat darauf bedacht sein, den Wortlaut des Volksentscheids so genau wie möglich zu erfüllen: Das bedeutet, der Senat wird unter anderem auf die anderen beiden Gesellschafter der Flughafengesellschaft – Brandenburg und den Bund – zugehen und sie zu Gesprächen einladen. Da es wohl bis Dezember dauert, bis die neue Bundesregierung steht, dürfte sich dieser Weg hinziehen. Ähnliches gilt auch für mögliche Diskussionen mit Brandenburg zur gemeinsamen Landesplanung.
Fakt ist: Der Senat kann jetzt gar nicht alleine ohne seine Vertragspartner handeln. Eine einseitige Aufkündigung der Schließungsabsichten Tegels durch den Senat ist auch am 25. September nicht möglich. Und eine neue Betriebsgenehmigung für einen Flughafen in dieser innerstädtischen Lage zu bekommen, dürfte wegen des inzwischen geltenden Lärmschutzgesetzes unmöglich sein. Wie man es dreht: Tegel wird dichtmachen, wenn der BER eröffnet, so oder so.