SPD will Landtagswahl dennoch gewinnen
Bei der Bundestagswahl verloren Sozialdemokraten und Sozialisten in Brandenburg jeweils mehr als fünf Prozent
Die CDU büßte bei der Bundestagswahl in Brandenburg 8,1 Prozent ein, konnte aber mit 26,7 Prozent noch einmal die Nase vorn behalten. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,2 Prozent. Bei der Bundestagswahl am Sonntag büßten CDU, SPD und LINKE in Brandenburg deutlich ein. Die CDU gewann im Landesmaßstab zwar wieder souverän mit 26,7 Prozent. Das waren jedoch 8,1 Prozent weniger, als die CDU bei der Bundestagswahl vor vier Jahren in Brandenburg erhalten hatte. Die SPD verlor 5,5 Prozent und landete damit bei 17,6 Prozent.
Die LINKE bekam 17,2 Prozent. Dabei waren die 22,4 Prozent im Jahr 2013 bereits ein mäßiges Ergebnis gewesen. Doch selbst die 22,4 Prozent lagen jetzt unerreichbar fern, ebenso wie das sogar extra schon niedriger angesetzte Wahlziel 20 Prozent plus X. Folgerichtig entsendet die brandenburgische LINKE nur noch vier statt fünf Abgeordnete in den neuen Bundestag: Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller. Die Hoffnung, aufgrund von Ausgleichsmandaten auch bei einem schlechteren Abschneiden wieder fünf oder sogar sechs Mandate zu erhalten, erfüllt sich wahrscheinlich nicht. Spitzenkandidatin Tackmann urteilte: »Jetzt sind Steherqualitäten gefragt, eine kluge Analyse und die richtigen Schlussfolgerungen.«
Die FDP, die 2013 auf 2,5 Prozent abgestürzt war, brachte es nun auf 7,1 Prozent und entsendet vermutlich zwei Abgeordnete. Der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow hofft, es werde auf dem Weg der Partei zurück in den Landtag eine Hilfe sein, dass die FDP den Interessen Brandenburgs im Bundestag wieder eine »hörbare Stimme« geben könne.
Die Grünen verbesserten sich leicht von 4,7 auf 5,0 Prozent. Das reicht aber nur für ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Einen zweiten Abgeordneten aus Brandenburg, den sich die Ökopartei seit 1990 vergeblich wünscht, bekommt sie wohl wieder nicht. »Wir sehen die Ergebnisse mit einem lachenden und einem weinenden Auge«, meinte Baerbock. Grünen-Landeschef Clemens Rostock ergänzte: »Erschreckend ist, dass jeder Fünfte in Brandenburg die AfD wählt, auch nach den geschichtsverfälschenden und menschenverachtenden Äußerungen Alexander Gaulands der letzten Tage.«
Die AfD hatte bei der Bundestagswahl 2013 in Brandenburg 6,0 Pro- zent der Stimmen erhalten. Nun erreichte sie hier 20,2 Prozent. Damit ist sie zweitstärkste Kraft im Bundesland geworden und darf voraussichtlich fünf ihrer Leute in den Bundestag schicken.
Beinahe hätte die AfD in Cottbus und Umgebung sogar einen Wahlkreis gewonnen. Hier lag AfD-Kandidatin Marianne Spring-Räumschüssel am Ende nur 3,1 Prozent hinter dem Sieger Klaus-Peter Schulze (CDU) zurück. Dagegen konnte Martin Patzelt (CDU) im ostbrandenburgischen Wahlkreis 63 den AfDSpitzenkandidaten Alexander Gauland noch einigermaßen deutlich distanzieren.
Insgesamt hat die CDU wie 2013 wieder neun von zehn Wahlkreisen gewonnen. Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel Dietlind Tiemann (CDU) konnte der SPD den früheren Wahlkreis des jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier abnehmen. Dafür siegte dies- mal in Potsdam und Umgebung Manja Schüle (SPD) über die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig, die zwar auf Platz 8 der Landesliste steht, aber nicht in den Bundestag einziehen wird. Denn diese Landesliste zieht aller Voraussicht nach nicht. Die CDU schickt aus Brandenburg lediglich ihre neun Wahlkreisgewinner nach Berlin. Saskia Ludwig gilt als nationalkonservativ eingestellt, und sie machte in der Vergangenheit Schlagzeilen, weil sie Gastbeiträge für die rechte Wochenzeitung »Junge Freiheit« verfasste und bei einer Diskussionsrunde der AfD auftrat.
»Wir haben unser Wahlziel erreicht. Angela Merkel und die CDU sind die klaren Sieger und wir sind stolz, dass wir auch in Brandenburg unseren Teil dazu beitragen konnten«, reagierte CDU-Landeschef Ingo Senftleben auf die Wahlergebnisse.
Die Linkspartei, die bisher einzig und allein im Jahr 2009 Bundestagswahlkreise in Brandenburg gewonnen hat – damals waren es vier Wahlkreise im Osten des Landes – war diesmal chancenlos. In den meisten Wahlkreisen landeten ihre Bewerber nur auf Platz vier, in zwei Fällen auf Platz drei. Lediglich der Rechtsanwältin Kerstin Kühn (LINKE) gelang im ehemaligen Wahlkreis von Dagmar Enkelmann ein Achtungserfolg. Sie belegte Platz zwei hinter dem CDU-Bundestagsabgeordneten HansGeorg von der Marwitz, den sie aber nicht ernsthaft in Schwierigkeiten bringen konnte.
Die Wahlbeteiligung lag bei 73,7 Prozent, nach 68,4 Prozent vor vier Jahren. Die höchste Wahlbeteiligung gab es mit 89,2 Prozent in Kleinmachnow, die niedrigste mit 40,2 Prozent in Gräben. Beide Orte befinden sich im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die LINKE erzielte ihr bestes Ergebnis mit 26,1 Prozent in Strausberg und ihr schlechtestes mit 6,1 Prozent in Heinersbrück (SpreeNeiße). In jenem Heinersbrück erzielte die AfD mit 40,4 Prozent ihren höchsten Stimmenanteil. Am schlechtesten schnitt die AfD mit 8,8 Prozent in Kleinmachnow ab.
Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl ist das insgesamt bescheidene Abschneiden von SPD und Linkspartei kein gutes Omen für eine Fortsetzung der seit 2009 regierenden rot-roten Koalition. Allerdings hätte die SPD mit dem beliebten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke deutlich besser abgeschnitten, wenn am Sonntag Landtags- und nicht Bundestagswahl gewesen wäre. In der jüngsten Umfrage vom Juli wurden der SPD 28 Prozent vorhergesagt. Die LINKE hätte allerdings bei einer Landtagswahl in diesem Moment auch nur 18 Prozent bekommen.
Ministerpräsident Woidke betonte: »Wir hatten eine ähnliche Situation gehabt, wenn auch nicht ganz so schlimm, vor vier Jahren, das war ein Jahr vor der Landtagswahl. Da wurde oft gesagt, jetzt wird die SPD auch die Landtagswahl verlieren. Wir haben die nächste Landtagswahl gewonnen – mit fast zehn Prozent Vorsprung.«