Outlet ist out, Scheibe »A« ist in
Bürgerentscheide in Halle, Bremen, Rostock, Duisburg
Am Tag der Bundestagswahl fanden vielerorts auch Bürgerentscheide zu für die Kommunen wichtigen Fragen statt, so in Halle (Sachsen-Anhalt), Bremen, Duisburg (Nordrhein-Westfalen) und Rostock (Mecklenburg-Vorpommern).
Beim Bürgerentscheid in Halle ging es um die Sanierung und Nutzung eines leer stehenden Hochhausriegels mitten in Halle-Neustadt. Eine Mehrheit sprach sich am Sonntag dafür aus, dass Teile der Stadtverwaltung in die sogenannte »Scheibe A« einziehen. Rund 57 Prozent der Abstimmenden votierten laut vorläufigem Endergebnis mit Ja auf die Frage, ob die Stadtverwaltung das dann sanierte Gebäude mieten soll. Festgelegt ist eine Netto-Kaltmiete von höchstens 9,90 Euro pro Quadratmeter bei einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren. Insgesamt hatten sich etwas mehr als 107 000 Hallenser am
In Bremen scheiterte ein Volksentscheid zur Verlängerung der Legislaturperiode.
Bürgerentscheid beteiligt, das waren gut 56 Prozent aller Stimmberechtigten. Gegen das Projekt stimmten rund 43 Prozent. Die »Scheibe A« wurde 1972 in HalleNeustadt als Studentenwohnheim gebaut und steht seit 1998 leer.
In Bremen scheiterte am Sonntag ein Volksentscheid zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, wie es sie in allen anderen Bundesländern gibt. Bei der Abstimmung parallel zur Bundestagswahl votierten 48,4 Prozent der Wähler dafür und 51,6 Prozent dagegen, wie der Landeswahlleiter in der Nacht zum Montag nach Auszählung aller Stimmen bekannt gab. Das nächste Mal wird die Bürgerschaft 2019 neu gewählt. Am Volksentscheid – dem ersten in Bremen überhaupt – durften sich, anders als bei der Bundestagswahl, auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren beteiligen. Insgesamt waren knapp 500 000 Menschen wahlberechtigt.
Beim Duisburger Bürgerentscheid über ein neues Designer Outlet Center (DOC) stimmte am Sonntag eine knappe Mehrheit der Wähler für den Stopp des riesigen Einzelhandelprojekts. 51,09 Prozent votierten dafür, dass der Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt zur Realisierung des Projekts aufgehoben werden soll und die Einleitung von Bauleitplanverfahren unterbleibt. Das Lager der Befürworter unterlag mit 48,91 Prozent, wie aus einer Übersicht hervorgeht.
Das DOC mit zahlreichen Modegeschäften soll auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in der Nähe der Innenstadt entstehen. Den Plänen nach soll es das größte Outlet-Center in Deutschland mit rund 30 000 Quadratmetern Verkaufsfläche werden. Auf dem Gelände fand 2010 die Loveparade statt. In einem Gedränge starben damals 21 junge Menschen, mehr als 650 wurden verletzt.
Die Gegner des DOC befürchten durch das Center für die Innenstadt hohe Umsatzeinbußen bei Einzelhandel und Gastronomie und in der Folge Leerstand und Verödung.
In Rostock ging es um den Liegeplatz des Traditionsschiffes »Frieden«. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 57,4 Prozent der Rostocker für den bisherigen Standort am IGA-Park. 42,6 Prozent hätten sich hinter den Vorschlag der Initiatoren gestellt, das Schiff in den Stadthafen zu verlegen, sagte ein Stadtsprecher. 173 000 Wahlberechtigte der Hansestadt waren zu der Abstimmung aufgerufen, fast 70 Prozent hätten sich beteiligt.