Auf nach Jamaika
Bei den Grünen sind auch Parteilinke offen für Sondierungen mit Union und FDP
Berlin. Für Winfried Kretschmann steht fest, dass die Verhandlungen seiner Grünen mit Union und FDP im Bund nicht scheitern dürfen. Nach dem angekündigten Rückzug der SPD in die Opposition seien die Gespräche über eine Jamaika-Koalition ohne Alternative, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident am Dienstag in Stuttgart. Als letzte Möglichkeit bliebe ansonsten nur eine Neuwahl. »Das will doch wohl ernsthaft niemand ins Kalkül ziehen«, meinte Kretschmann. Zudem betonte er, dass die Grünen ohne Vorbedingungen in die Sondierungen gehen würden. Alles andere sei unprofessionell.
Kretschmann gehört dem 14-köpfigen Verhandlungsteam seiner Partei an. Mit dabei ist neben den Spitzenkandidaten Katrin GöringEckardt und Cem Özdemir unter anderem Jürgen Trittin. Der frühere Umweltminister versuchte im rbb-Sender Radio Eins, auch linke Grüne auf das sogenannte Jamaika-Bündnis einzustimmen. Die Grünen müssten sich in dieser Konstellation »um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland kümmern«, so Trittin.
Seine Fraktionskollegin Monika Lazar sagte dem »nd«, dass die Grünen in den Sondierungen neben der Umweltpolitik betonen sollten, dass »wir auch eine weltoffene, proeuro- päische und soziale Politik wollen«. Rote Linien wollten aber auch Parteilinke wie Trittin und Lazar bei den Gesprächen nicht ziehen.
Derweil hat die SPD weitere Personalentscheidungen getroffen. Am Dienstag nominierte der geschäftsführende Fraktionsvorstand die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles als Vorsitzende. Der Haushaltspolitiker Carsten Schneider vom konservativen Seeheimer Kreis soll neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Hubertus Heil, der auch für das Amt im Gespräch war, bleibt bis zum Parteitag im Dezember Generalsekretär.