Frankreichs Präsident will EU »neu gründen«

Macron fordert europäische Truppe, Eurozonenhaushalt und Harmonisierung von Steuer- und Sozialpolitik

In einer Grundsatzrede zur Zukunft Europas nannte Emmanuel Macron Details seiner Visionen zum Umbau der Union.

Es sind die Tage der großen Kulisse in Europa. Nachdem sich die britische Premierministerin Theresa May am vergangenen Freitag nach Florenz begeben hatte, um sich dort vor geschichtsträchtigem Hintergrund mit einer BrexitGrundsatzrede von der EU zu verabschieden, wählte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag die altehrwürdige Universität Sorbonne als Bühne. Hinter dem Rednerpult war die Europaflagge aufgespannt, gesäumt von allen Nationalfahnen der Mitgliedsstaaten – auch der britische Union Jack war dabei.

Doch während May in Florenz die Scheidungsabsichten der Briten bekräftigte, ging es Macron in seiner Europa-Rede um etwas gänzlich Anderes. Denn nichts Geringeres strebt der 39-Jährige an als eine »Neugründung« der EU. Er kenne keine roten Linien, so Macron, für ihn gebe es nur Horizonte.

Wie erwartet spannte Macron den ganz großen Bogen und sprach über Sicherheit, Migration, Klimaschutz, Bildung, Ökonomie, Finanzen und Soziales. Er unterbreitete eine Reihe konkreter Vorschläge: Ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe solle es geben, außerdem sollen die nationalen Armeen sich für Soldaten anderer EU-Staaten öffnen. Frankreich werde, so Macron, diesen Schritt gehen.

Er schlug zudem eine europäische Asylbehörde, einen europäischen Generalstaatsanwalt und ein gemeinsames Industrieprogramm zur Förderung »sauberer« Autos vor. Das europäische Parlament solle zur Hälfte mit transnationalen Kandidaten besetzt werden. Außerdem forderte Macron die Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik innerhalb des Euroraumes. Schon im Vorfeld für Debatten gesorgt hatte der Vorschlag zur Schaffung eines Euro-Finanzministeriums mit eigenem Budget. Dieses könne sich beispielsweise, so Macron, aus Steuereinnahmen speisen.

Der Zeitpunkt der Rede – zwei Tage nach den deutschen Wahlen – war kein Zufall, sondern Kalkül. Denn so wird das Thema Europa zwangsläufig in die Sondierungsgespräche möglicher Koalitionäre einfließen.

Alle Akteure wissen: Der von Macron angestrebte EU-Umbau kann nur gelingen, wenn die deutsche Regierung mitzieht. Dies wiederum ist durch das Wahlergebnis in weitere Ferne gerückt, als es Macron zunächst wohl gehofft hatte. Denn die FDP lehnt beispielsweise seinen Vorschlag, ein Euro-Finanzministerium zu schaffen, vehement ab. Angela Merkel hat sich bisher in dieser Frage nicht eindeutig positioniert.

Widerspruch artikuliert sich aber auch in Frankreich. So blieb die Rede des Präsidenten am Dienstag nicht unwidersprochen. Studenten der Sorbonne demonstrierten gegen den Auftritt. Kritik äußerten sie an der französischen Arbeitsrechtsreform, mit der Macron auch gegenüber der EU Führungsstärke und »Reformbereitschaft« signalisieren will.