Reformen gegen Rechts

Kurt Stenger über die Forderung nach Umgestaltung der EU

Eine Vertiefung der europäischen Integration – mit diesem Rezept will Emmanuel Macron innenpolitisch den aufstrebenden Rechtspopulismus und außenpolitisch die wachsenden Nationalismen in der EU bekämpfen. Statt wie mancher deutsche Politiker den demagogischen Parolen teilweise Recht zu geben, will Frankreichs jungdynamischer Präsident lieber neue Europa-Euphorie mit einer mutigen Zukunftsvision auslösen, die er bei einer Rede an der Sorbonne nun konkretisierte.

Dies ist gewiss der einzig erfolgversprechende Weg gegen Rechts, denn die EU bedarf dringend einer grundlegenden Reform, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Gerade die Staatsschuldenkrise und die großen Flüchtlingsbewegungen verdeutlichten, wie viel im Argen liegt. Mit einem Weiter-So oder kleineren Anpassungen je nach aktueller Lage ist es nicht getan.

Man muss nicht alle Ideen Macrons teilen: Mit mehr gemeinsamen Militäranstrengungen oder Terrorbekämpfung wird man sicher nicht die skeptischen Bürger begeistern. Auch nicht mit der Gründung diverser neuer EU-Institutionen. Aber es finden sich auch Perspektiven für ein fortschrittliches Europa von unten: eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Eurozone, kontrolliert von gewählten Parlamentariern, Investitionsoffensive und Entschärfung der Austeritätsknute. Die Ansatzpunkte auch für linke Politik liegen auf der Hand: Es geht nicht darum, eine neoliberale EU zu retten, sondern vor allem Europa sozialer zu machen.