Neues Debakel für Trump
Gesundheitsreform der Republikaner vor dem Aus
Es war eines seiner großen Wahlkampfthemen und zentralen Regierungsvorhaben. Doch Donald Trump dürfte erneut stolpern, obwohl sich der US-Präsident dezidiert hinter den jüngsten republikanischen Reformvorschlag zur Abschaffung von »Obamacare« gestellt hatte. Und er scheitert letztlich wieder im eigenen Senatslager. Dort, in der hundertköpfigen zweiten Kongresskammer, haben die Republikaner mit 52 Sitzen eigentlich eine knappe Mehrheit. Doch nach John McCain und Rand Paul hat am Montagabend (Ortszeit) nun auch Susan Collins Widerstand gegen die Liquidierung des von Präsident Barack Obama eingeführten Systems der Gesundheitsfürsorge angekündigt. Es ermöglicht Millionen US-Bürgern erstmals in der Geschichte des Landes sozialverträglichen Schutz durch eine Krankenversicherung.
Das kostet, und Trump hat versprochen, die öffentlichen Haushalte um diese von den Konservativen seit sieben Jahren schlechtgeredeten Ausgaben in Milliardenhöhe zu entlasten. Doch hätte der zur Abstimmung stehende alternative, viel stärker marktwirtschaftlich orientierte Gesetzentwurf von Lindsey Graham und Bill Cassidy »negative Auswirkungen auf eine zu große Anzahl von Versicherten« gehabt, wie die zum moderaten Flügel der Republikaner gehörende Collins ihren Schritt begründet. Sie störe sich u.a. an den geplanten Einschnitten beim sogenannten Medicaid-Programm für Menschen mit geringem Einkommen, ältere
»Tötet die Reform, nicht uns!« Rollstuhlfahrer, die im US-Kongress gegen das geplante neue Gesundheitsgesetz der Republikaner protestierten
Menschen und Kinder. Daran konnte auch ein Anruf des Präsidenten nichts ändern. Das Problem müsse »mit Bedacht und für alle Amerikaner gerecht« behandelt werden, so Collins. Ein jetzt vom parteiunabhängigen Congressional Budget Office vorgelegter Report spricht von mehreren Millionen US-Bürgern, die ihren Versicherungsschutz verlieren würden. »Tötet die Reform, nicht uns!«, skandierten am Montag Dutzende Rollstuhlfahrer, die bei einer Anhörung im Kongress gegen die Pläne protestierten. Die Polizei schleppte die Aktivisten schließlich aus dem Saal.
Die konservative Parteiführung hatte alles daran gesetzt, die Abstimmung im Senat noch bis zum 30. September über die Bühne zu bringen. Bis dahin hätte eine einfache Mehrheit gereicht, die Collins nun endgültig verhindert. Danach müssten ohnehin 60 der 100 Senatoren mit Ja stimmen. Die oppositionellen Demokraten stehen geschlossen gegen den Gesetzentwurf, der wohl schon vor seiner Abstimmung gescheitert ist. Zumindest sehe es »im Moment düster aus«, so John Thune, die Nummer drei der republikanischen Senatoren.
Trump zeigt sich nach dem erneuten Rückschlag »traurig« und macht in McCain den Hauptschuldigen für diesen »Schlag ins Gesicht der Republikanischen Partei« aus. Der Senator hatte schon im Juli für die Blockade einer früheren Fassung der Reform gesorgt. Das Handeln durchaus Not tut, wissen auch die Befürworter von »Obamacare«, denn die Versicherer erhöhen schamlos und drastisch ihre Prämien. Doch dafür brauchte man idealerweise einen parteiübergreifenden Kompromiss. Und der ist weit und breit nicht in Sicht.