Volksentscheid setzt Debatte in Gang

Nach der Abstimmung zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gibt es neue Vorschläge: Der BUND schlägt ein Schiedsgericht vor, Initiativen fordern einen neuen Flughafenstandort. Nach der erfolgreichen Abstimmung zur Zukunft des Flughafens Tegel wird das Ergebnis kontrovers diskutiert. Auch in der Sitzung des rot-rot-grünen Senats war die Frage, ob der Airport nun doch offen bleiben muss, Thema. Wie angekündigt will sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schnellstmöglich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu den Konsequenzen aus dem Ausgang des Volksentscheids verständigen. Der Bund und Brandenburg sind Mitgesellschafter der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, die den Cityairport in Tegel betreibt und in Schönefeld den BER neu baut, nach dessen Fertigstellung Tegel schließen soll. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Länder Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Kabinettssitzung zu Tegel planen.

Aber nicht nur auf Regierungsebene gab es weitere Diskussionen. Der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Tilmann Heuser, schlug in der »Berliner Zeitung« die Einsetzung eines Schiedsgerichts vor. »Alle Beteiligten müssen sich auf ein Verfahren einigen, wie sich offene Fragen klären lassen – also auch die Opposition und die Zivilgesellschaft«, sagte Heuser dem Blatt zufolge.

Fluglärm-Gegner wie die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) forderten unterdessen als Konsequenz aus dem Volksentscheid, einen gänzlich neuen Standort für einen Hauptstadtflughafen zu finden. »Die Lösung des Problems liegt jedoch nicht in einer unbegrenzten Offenhaltung des Flughafens Tegel, sondern vielmehr in einem neuen, flughafentauglichen Standort für den BER«, hieß es in einer Erklärung.

Eine andere Initiative »Brandenburg braucht Tegel« kündigte an, nun auch in Brandenburg für eine Volksinitiative zur Offenhaltung Tegels Unterschriften sammeln zu wollen. Damit soll die rotrote Landesregierung bewogen werden, »die jetzt anstehenden Schritte des Berliner Senats« zu unterstützen.