Im Ei-Skandal wird Seehofer befragt
Bayern: U-Ausschuss will 74 Zeugen anhören
München. Um den Bayern-EiSkandal aufzuklären, will der Untersuchungsausschuss im Münchner Landtag voraussichtlich 74 Zeugen hören. Auf der vorläufigen Zeugenliste steht auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Es gebe Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen des Ex-Bayern-EiChefs zu Politikern der CSU, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag mit. Als ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister sei Seehofer möglicherweise in die Vorgänge involviert gewesen. Auch Umweltministerin Ulrike Scharf, ihr Vorgänger Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback stehen auf der Zeugenliste, wie die Ausschussvorsitzende Mechthilde Wittmann (alle CSU) bestätigte.
Im Ausschuss will die Opposition mit rund 350 Fragen den Lebensmittelskandal von 2014 aufklären. Die vorläufige Zeugenliste wird zunächst mit dem Amtsgericht in Regensburg abgestimmt, um das dort laufende Strafverfahren gegen den früheren Bayern-EiChef nicht zu gefährden.
In mehreren europäischen Ländern waren im Sommer 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Behörden und Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh vom Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.
Die SPD-Fraktion beklagt, dass bei der ersten Sitzung am Dienstag wichtige Akten, so vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, gefehlt hätten. Der U-Ausschuss hat darüber hinaus Akten vom Bundesagrarministerium und dem RobertKoch-Institut angefordert. »Dadurch könnte auch die Rolle der im Laufe der Zeit beteiligten Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, Ilse Aigner und Christian Schmidt hinterfragt werden«, heißt es von der SPD-Fraktion. Als Reaktion auf Lebensmittelskandale in den letzten Jahren überwacht ab 2018 eine neue Kontrollbehörde rund 800 Betriebe in Bayern.