Löcher im Zaun
EU-Kommission will 50 000 Flüchtlingen einen legalen Zugang verschaffen
Berlin. Die EU-Kommission beschwört ein freundliches, offenes EU-Europa: Am Mittwoch stellte sie ihren Migrationsplan vor. 50 000 Flüchtlingen soll in den nächsten beiden Jahren eine legale Einreise nach Europa ermöglicht werden. Die Aufnahmestaaten erhalten pro Person 10 000 Euro. 500 Millionen Euro stünden dafür bereit, freute sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos für die aufnahmebereiten Länder und ihre Schützlinge. Nutznießer sollen Migranten aus Niger, Sudan, Tschad oder Äthiopien sein.
Die Begründung Avramopoulos’ weckt Zweifel an der guten Absicht: Mit der Auf- nahme solle die illegale Migration eingedämmt werden. Die EU-Kommission nennt in ihrem Plan weitere Schritte zu diesem Ziel: Die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Rückführungen soll verbessert, hierbei die Grenzschutzagentur Frontex exekutiv eingesetzt werden. Und die bisherige Asylpolitik nennt die Kommission einen Erfolg – Begründung: Es gebe mittlerweile weniger Anreize zur illegalen Migration, zudem seien die Grenzen besser geschützt. In einer viel beachteten Rede hatte Frankreichs Präsident tags zuvor eine gemeinsame EU-Asylbehörde vorgeschlagen, die Prozesse bündeln und Anträge schnel- ler bearbeiten solle. Wer nicht asylberechtigt sei, den soll die EU künftig schneller abschieben können. Soeben endete der Versuch der EU in einem Fiasko, binnen zwei Jahren 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in der EU zu verteilen – für nicht einmal 30 000 gelang dies.
Mit Bangen blicken Menschenrechtler in diesen Zeiten auf die Regierungsbildung in Deutschland; Berlin nimmt engagiert Einfluss auf die Debatte des EU-Asylrechts. Schon vor Sondierung einer neuen Regierungskoalition flammt hier der Streit über Flüchtlingsobergrenzen auf.