Neue Niederlagen für den US-Präsidenten

Nach der Wahlschlappe in Alabama und dem Obamacare-Debakel hofft Trump nun auf seine Steuerreform

US-Präsident Trump scheiterte beim Versuch, die Gesundheitsreform seines Vorgängers zu kippen. Am Mittwoch stellte er ein neues Steuersystem vor. Das war nicht der Tag von Donald Trump. Im Bundesstaat Alabama verlor der vom US-Präsidenten unterstützte Kandidat bei den republikanischen Vorwahlen für den frei gewordenen Senatssitz von Justizminister Jeff Sessions am Dienstag (Ortszeit) gegen Roy Moore – einen ultrakonservativen Star der religiösen Rechten, der wegen abstruser Entscheidungen gleich zwei Mal des Amtes als Vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs von Alabama enthoben worden ist. Er gilt als Mann des früheren TrumpChefstrategen Stephen Bannon, der aus dem Weißen Haus verbannt wurde. Dort musste man nun auch ohnmächtig zusehen, wie die von Trump im Wahlkampf versprochene Rücknahme der als »Obamacare« bekannten Gesundheitsreform seines Vorgängers scheiterte. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell verkündete offiziell, dass die geplante Abstimmung über einen konservativen Gegenentwurf endgültig ad acta gelegt werde.

Vorausgegangen waren mehrere Tage heftiger innerparteilicher Auseinandersetzungen. Am Ende gab es keine Geschlossenheit in den eigenen Reihen, was Voraussetzung für die notwendige Mehrheit in der zweiten Kongresskammer gewesen wäre. Die Demokraten wollten einstimmig gegen den republikanischen Gesetzentwurf votieren, der auch bei Ärzteverbänden und Patientenorganisationen scharfen Protest hervorrief. In einer Umfrage von »Washington Post« und »ABC« sprach sich nur ein Drittel der Befragten für das Projekt aus.

Doch es geht Schlag auf Schlag in Washington. Nach dieser erneuten Niederlage im Kongress trotz Mehrheit in beiden Häusern ziehen die Republikaner nun in die Schlacht um Trumps Steuerreform. Das Steuersystem in den USA wurde seit drei Jahrzehnten nicht mehr verändert. Jetzt sollen die Gesetze vereinfacht werden, was Arbeitsplätze zurückbringe. O-Ton Trump: »Wir werden superwettbewerbsfähig.« Auch dieses Vorhaben gehört zu den großen Wahlkampfversprechen des Präsidenten, der seine lang erwarteten Pläne am Mittwoch bei einer Rede im Bundesstaat Indiana präsentieren wollte.

Schon zuvor hatte die »New York Times« berichtet, dass der Steuersatz für Unternehmen von 35 auf 18 bis 23 Prozent abgesenkt werden soll. Zugleich plant Trump, die im Ausland erzielten Unternehmensgewinne »in Billionenhöhe heimzuholen«, so der Präsident im Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses. Er werde die Mittelschicht mit Steuerermäßigungen »gewaltig« entlasten, etwa durch Verdoppelung des pauschalen Abzugsbetrages.

Allerdings soll auch der Steuersatz für die reichsten US-Bürger von derzeit 39,6 Prozent auf 35 Prozent fallen. Bei den Demokraten kommen diese »Steuererleichterungen für Menschen an der Spitze« nicht gut an. Sie befürchten, dass die Staatsschulden mit solchen Geschenken noch stärker aus dem Ruder laufen werden.

»Unser Ziel ist ein einfaches und faires Steuersystem.« US-Präsident Donald Trump