Labour sieht sich an Schwelle zur Macht
Corbyn fordert auf Parteitag indirekt eine weitere Neuwahl wegen Brexit
Brighton. Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die konservative Regierung unter Premierministerin Theresa May für ihre Brexit-Politik kritisiert. Ein ungeregelter EU-Austritt könne zur Realität werden, sagte Corbyn bei seiner Rede auf dem Labour-Parteitag am Mittwoch in Brighton. Grund dafür sei, dass die Regierung in Sachen Brexit heillos zerstritten sei. »Dieses zusammengewürfelte Kabinett verbringt mehr Zeit damit, mit sich selbst zu verhandeln als mit der Europäischen Union«, sagte Corbyn. Er rief May indirekt zu einer weiteren Neuwahl auf. Bei einer vorgezogenen Wahl im Juni hatten Mays Konservative ihre Mehrheit verloren und sind auf Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen. Labour hatte überraschend gut abgeschnitten. Labour sei an der Schwelle zur Macht und wolle eine »neue und progressive« Beziehung mit Europa aufbauen, so Corbyn. Ziel müsse eine Vereinbarung mit der EU sein, die sich an Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Wirtschaft orientiere.
Auf dem Parteitag der größten Partei Europas wurde vorerst mit der neoliberalen Politik von Tony Blair gebrochen. Kritiker vom rechten Flügel durften nicht reden. Delegierte des Labour-Parteitags im englischen Seebad Brighton verwandelten das Tagungszentrum in eine Stätte des Lächelns: Die britische Partei ist mit mehr als 569 000 Mitgliedern die größte Europas. Bei der Parlamentswahl im Juni gewann sie drei Millionen Stimmen hinzu und war besonders erfolgreich bei Jungwählern. Der Widerstand, der vor anderthalb Jahren vier Fünftel von Jeremy Corbyns Fraktionskollegen dazu trieb, ihm das Misstrauen auszusprechen, ist erloschen. Während die konservative Regierung ein Bild der Zwietracht bietet, lassen sich Schattenminister auf eine bevorstehende Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereiten. Der Kontrast zu den sozialdemokratischen Schwesterparteien Frankreichs und Deutschlands könnte kaum größer sein.
Ein paar Wermutstropfen trübten jedoch die Sektlaune. Die Wahl im Juni brachte Labour zum ersten Mal seit 1997 dreißig Mandate hinzu, aber sie hat heute nur eine Handvoll mehr Unterhaussitze als beim Machtverlust 2010. Eine Studie der Denkfabrik Compass, die 2003 von linken Blair-Kritikern gegründet wurde, befindet, dass Traditionswähler in Mittel- und Nordengland Corbyns Partei den Rücken gekehrt haben. Viele Arbeiter dort hielten die neue Linie der Massenpartei für zu einwanderungsfreundlich, zu London-fixiert und zu links. Sie hat zwar die niedrigen Erwartungen ihrer Anhänger übertroffen – vor allem durch eine starke Präsenz in den sozialen Medien, die die Unwahrheiten der Rechtspresse widerlegen konnten.
Labour gewann Stimmen von Liberalen, Grünen und früheren Nichtwählern. Aber: konservative Überläufer wie zu Blairs Zeiten gab es kaum. Trotz einer miserabel geführ- ten Wahlkampagne erreichten Theresa Mays Tories 2,4 Prozent mehr Stimmen, haben 56 Sitze mehr. Trotz des Tory-Tohuwabohus führen die Konservativen in der neuesten Umfrage knapp mit 44 zu 40 Prozent.
Hinzu kommt, dass sich die Freunde Corbyns in Brighton auf Verfahrensfragen versteiften, die den Großteil der Unüberzeugten nicht vom Hocker reißen. Obwohl zwei Drittel der Labouranhänger den Verbleib im Binnenmarkt befürworten, ließen Delegierte keine verbindliche Parteitagsabstimmung zu, aus Angst, den im Juni noch erfolgreichen Spagat mit Remainer- und Brexiter-Stimmen nicht mehr aufrechterhalten zu können. Innerparteiliche Machtfragen sind wichtig, aber der durch keinen Pressefilter gehinderte Zugang zum Publikum ebenfalls. Kritiker Corbyns wie die scharfsinnige Ex-Ministerin Yvette Cooper oder der Oberbürgermeister von Manchester, Andy Burnham, durften nicht im Plenum reden. Es herrschte eiserne Disziplin wie zu Blairs Zeiten, nur diesmal von links ausgeübt. Wurde hier die Gelegenheit verspielt, Publikumsaufmerksamkeit zu erreichen?
Schattenfinanzminister John McDonnell versprach die Vergesellschaftung von Bahn, Post, Wasserwerken und Energieträgern sowie ein Ende der unvorteilhaften öffentlichprivaten Partnerschaften. New Labour ist tot. In seiner Abschlussrede gab sich Corbyn optimistisch. Die Tories würden nur untereinander raufen und die Brexit-Verhandlungen vermasseln. Sie sollten sich zusammenreißen oder ihm und den Seinen nach Neuwahlen Platz machen.
Der jahrelang euroskeptische Parteichef sieht beim Brexit »einige positive Aspekte« – im Gegensatz zur kleinen Fraktion der Liberalen will er keine zweite Volksabstimmung, auch wenn die Austrittsbedingungen ungünstig ausfallen. Labour stelle »die neue Vernunft« dar.
Mit verstärktem Wir-Gefühl fuhren die Delegierten nach Hause, fühlten sich mit »Jezza« Corbyn auf dem Weg zur Macht.