Europas Linke lassen Fehdehandschuh vorerst liegen

De Masi: Die wirklichen Probleme der Eurozone will Macron nicht antasten / Gysi: Vorschläge gehen in eine komplett falsche Richtung

Während die Vorschläge Emmanuel Macrons zur Reform der EU eine Reihe von Reaktionen hervorriefen, blieb es am Mittwoch im linken Lager Europas auffallend ruhig. Weder die spanische Podemos noch die griechische Regierungspartei Syriza äußerten sich bis zum Redaktionsschluss. Dasselbe gilt für die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament. Das Schweigen dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass die Haltung zu EU und Euro – ebenso wie zu Macron – in der europäischen Linken eine umstrittene war und ist.

Deutliche Kritik an den Plänen des französischen Präsidenten kam von Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament. »Präsident Macrons Forderungen nach einen Euro-Finanzminister und einem Haushalt für die Eurozone sind gut gebrüllt, aber Schattenboxen in den deutschen Koalitionsverhandlungen«, erklärte De Masi. Denn die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone erfordere eine Vertragsänderung und müsse die Hürden des Bundesverfassungsgerichts nehmen. Die wirklichen Probleme der Eurozone wolle Macron nicht antasten, so De Masi. Dies seien »vor allem der chronische deutsche Leistungsbilanzüberschuss«. Statt eines Eurofinanzministers, der Lohn- und Rentenkürzungen durchsetze, brauche die Eurozone eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik. Sinnvoll wären finanzielle Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse.

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, schloss sich der Kritik an. Es sei zwar zu begrüßen, so Gysi, dass die Diskussion um die Zukunft der in der Krise steckenden EU nun endlich begonnen werde. Trotzdem gingen die Vorschläge Macrons, genauso wie die von Kommissionspräsident Juncker, in eine »komplett falsche Richtung« und änderten nichts an den Ursachen für die Krise der EU. »Die Sparpolitik und das Fehlen verbindlicher sozialer Rechte haben der EU die Luft ausgehen lassen – die Krise der EU ist vor allem eine soziale Krise. Eine Neugründung der EU auf neoliberaler Grundlage würde die Zerstörung der europäischen Idee beschleunigen«, so Gysi. Zudem würden Abschottung und der Aufbau einer europäischen Interventionstruppe europäischen Werten widersprechen.