Verwendung für Schäuble

Finanzminister soll Bundestagspräsident werden

Berlin. Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Der 75-Jährige erklärte seine Bereitschaft, für das Amt zu kandidieren, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mitteilte. Dem Posten wird in der kommenden Legislaturperiode besondere Bedeutung beigemessen. Ein Wechsel Schäubles könnte zudem der FDP den Eintritt in eine mögliche Jamaika-Koalition erleichtern, da sie auf das nun frei werdende Finanzministerium hofft. Kauder und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, wollen Schäuble in der nächsten Sitzung der Unionsfraktion am 17. Oktober vorschlagen. In der ersten Sitzung des neuen Bundestags könnte Schäuble dann als Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) gewählt werden. Die konstituierende Sitzung, die Schäuble als dienstältester Abgeordneter eröffnen wird, muss spätestens am 24. Oktober stattfinden.

FDP und SPD erklärten am Mittwoch, die Wahl Schäubles in das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten mitzutragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner erklärte, er habe Kauder »unsere Unterstützung« für die Kandidatur Schäubles zugesichert. »Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist.«

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erklärte ebenfalls die Unterstützung seiner Fraktion für Schäuble. Der CDU-Politiker sei »eine respektable Persönlichkeit«, sagte Schneider der »Mitteldeutschen Zeitung«. »Er hat die größte parlamentarische Erfahrung und wird das in einem anderen Stil, aber mit der gleichen Ausgewogenheit wie seine Vorgänger machen.«

Dem Amt des Parlamentschefs wird nach dem Einzug der AfD in der kommenden Legislaturperiode eine besondere Bedeutung zugemessen. Der bisherige Bundestagspräsident Lammert war zur Bundestagswahl nicht mehr angetreten. Er wurde in seinen zwölf Jahren als Parlamentspräsident für seine teils strenge, teils ironische Amtsführung über Parteigrenzen hinweg respektiert.