»Verfehlte Flüchtlingspolitik« der LINKEN

Lafontaine und Wagenknecht sehen Versäumnisse im Kampf um sozial Abgehängte

Berlin. In der Linkspartei setzt nach der Bundestagswahl erneut eine Debatte über Flüchtlinge und Asyl ein, nachdem nach Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht auch Oskar Lafontaine, Fraktionschef im Saarland, Kritik an der Flüchtlingspolitik seiner Partei geäußert hat. Auf Facebook warf er der LINKEN – wie allen anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien – eine »verfehlte Flüchtlingspolitik« vor, weil bei dieser das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt worden sei. Lasten der Zuwanderung dürften nicht vor allem jenen aufgebürdet werden, »die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind«, so Lafontaine. Er nennt hier verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen. »Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zu- nehmendem Maße rechte Parteien.« Noch schwerwiegender werde gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen, so Lafontaine in seinem Facebook-Eintrag, wenn man die Flüchtlinge selbst betrachtet. »Nur eine Minderheit schafft es, mehrere Tausend Euro aufzubringen, mit denen man Schlepper bezahlen kann, um nach Europa und vorwiegend nach Deutschland zu kommen.« Lafontaine plädiert deshalb für mehr Hilfe vor Ort.

Am Montag hatte Wagenknecht im ZDF angesichts des Wahlerfolgs der AfD eine Debatte darüber angeregt, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe. Am Mittwoch schob sie auf Facebook ihre eigenen Aussagen auf der Bundespressekonferenz vom Montag nach: »Es gibt insbesondere im Osten eine nicht geringe Überschneidung zwischen unserem Wählerpotenzial und dem der AfD. Das sind keine Rassisten, sonst würden sie ja nicht die LINKE wählen, sondern Menschen, die sind unzufrieden, die sind sauer und die fühlen sich zurückgesetzt. Es muss zukünftig noch viel klarer unser Ziel sein, diese Men- schen von der LINKEN zu überzeugen!« Zuvor hatte Wagenknecht auf der selben Veranstaltung betont, dass es richtig und wichtig sei, wenn es »wenigstens eine Kraft im Bundestag gibt, die klar sagt, wir verteidigen das Recht auf Asyl.« Man habe im Wahlkampf jedoch auch »aus Sorge, dass man damit Ressentiments bedient«, bestimmte Probleme, »die die Leute erleben«, nicht benannt. Diese beträfen vor allem Leute, die in weniger wohlhabenden Vierteln wohnen.

Der Vorstand der LINKEN hatte sich mehrfach deutlich gegen eine Aufweichung der flüchtlingspolitischen Positionen der Partei gewendet. Auch am Montag vertrat Parteichefin Katja Kipping die Auffassung, man habe im Wahlkampf dazu die richtigen Antworten gegeben. Die Innenexpertin der LINKEN Ulla Jelpke appellierte an die LINKE, »jetzt als konsequent antifaschistische Oppositionskraft« aufzutreten. »Insbesondere darf sie jetzt nicht unter dem Druck von Rechtsaußen von ihren menschenrechtlich basierten Positionen in der Flüchtlingsund Migrationspolitik abweichen. Doch sie muss diese Positionen in der Öffentlichkeit noch besser vermitteln und erklären.« Es gelte »aufzuzeigen, dass die AfD keineswegs die Partei der Armen und Ausgegrenzten ist, sondern die Umverteilung von unten nach oben als radikal neoliberale Kraft noch beschleunigen will«.