Haftumstände, Knabberfische, Mülltonnen

Sachsen-Anhalt: Immer mehr Petitionen an Landtag

Magdeburg. Wer sich von Behörden ungerecht behandelt fühlt, kann beim Landtag eine Beschwerde einreichen. Im vergangenen Jahr haben davon deutlich mehr Bürger Gebrauch gemacht, wie aus dem Bericht des Petitionsausschusses für 2016 hervorgeht. Das Gremium erhielt 512 Eingaben, rund ein Viertel mehr als 2015 und 2014. 330 Beschwerden wurden abschließend behandelt.

Der Petitionsausschuss sei kein zahnloser Tiger, sondern könne durchaus Lösungen im Sinne der Antragssteller finden, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, die LINKEN-Abgeordnete Christina Buchheim, bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch im Magdeburger Landtag. Petitionen seien ein wichtiges Element für die Bürger, um sich in die Politik einzubringen. Die meisten Eingaben seien gut begründet und erforderten eine intensive, häufig mehrmalige Behandlung im Ausschuss.

Sehr gute Erfahrungen habe man mit Vor-Ort-Terminen gemacht, sagt Buchheim. Schauten sich die beteiligten Behörden und der Betroffene das Problem an Ort und Stelle an, werde häufig eine Lösung gefunden. So wurde etwa für die Bewohner einer engen Seitenstraße ein Service eingerichtet, damit sie künftig ihre Müll-

Der Landtag erhielt über 500 Eingaben. Viele sind gut begründet, aber nur jede zehnte hat Erfolg.

tonnen nicht mehr selbst den weiten Weg zur Abholung an der Hauptstraße bringen müssen.

In rund zehn Prozent der Fälle stellte sich der Ausschuss auf die Seite der Unzufriedenen – etwas häufiger als noch im Vorjahr. Wenn die Beschwerde eines Antragstellers Erfolg hatte, wurde das Handeln der Behörde korrigiert oder ein Kompromiss gefunden. Wurde das Begehren des Beschwerdeführers abgelehnt, so seien ihm zumindest die Gründe für die Entscheidung der Verwaltung ausführlich erklärt worden, heißt es in dem Bericht. Verwaltungshandeln werde dadurch nachvollziehbarer und anschaulicher.

Die Petitionen, die den Ausschuss erreichten, kamen aus nahezu allen Lebensbereichen. Besonders häufig waren sie im vergangenen Jahr in den Bereichen Inneres, Städtebau und Verkehr, Justiz sowie Gesundheit und Soziales. Immer wieder reichten zum Beispiel Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge Beschwerden ein. »Das kommt regelmäßig vor«, sagte Buchheim. Häftlinge bemängelten etwa nicht gewährte Vollzugslockerungen, das Verhalten von Bediensteten oder ihre Unterbringung.

Mitunter fallen Petitionen auch ungewöhnlich aus. So hatte eine Bürgerin die gewerbliche Haltung von Kangalfischen zu kosmetischen und Wellnesszwecken beantragt – und vom Veterinäramt eine Absage bekommen. Die auch als Knabberfische bezeichneten Fische können dazu eingesetzt werden, verhornte Hautpartien etwa von den Füßen zu entfernen. Ob das Tierschutzgesetz das Halten der Fische im Fall der Frau verbiete, müsse erneut geprüft werden, befand der Petitionsausschuss.

Dem Gremium gehören zwölf Landtagsabgeordnete an. Der Ausschuss bemüht sich, bei Ungerechtigkeit, Benachteiligung und ungleicher Behandlung durch staatliche Stellen Lösungen zu finden. Bei Rechtsstreitigkeiten, die ein Fall für Gerichte sind, kann der Ausschuss in der Regel nichts machen.