Demokratische Revolution oder bornierter Regionalismus?
Die katalanische Linke streitet über das Referendum am 1. Oktober
Die Spannung in Katalonien vor dem für den 1. Oktober gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid anberaumten Plebiszit ist greifbar. Maria Rovira und Xavi Ferrer, beide links, sind geteilter Meinung. Für einen kurzen Moment waren Maria Rovira und Xavi Ferrer vereint: Als am 20. September die spanische Polizei in Barcelona mehrere hochrangige Regierungsmitglieder verhaftete, Wohnungen durchsuchte und Wahlzettel beschlagnahmte, gingen beide auf die Straße. Sie protestierten gegen die von ihnen als Staatsstreich wahrgenommenen Handlungen der Zentralregierung in Madrid. Die Wut darüber, mit welcher Ignoranz und Härte Spaniens konservativer Premier Mariano Rajoy gegen die katalanische Regierung vorging, einte die beiden. Auch sonst teilen sie vieles: Beide arbeiten für Parteien im Rathaus von Barcelona, sie als Abgeordnete der CUP, einer linksradikalen und separatistischen Partei, er bei der linken Wahlliste Barcelona en Comú, die mit Ada Colau die regierende Bürgermeisterin stellt. Beide begreifen sich als links, sind jung und kommen ursprünglich aus der außerparlamentarischen Bewegung. Doch in einem zentralen Punkt unterscheiden sie sich: Während Ferrer sich als entschiedener Gegner katalanischer Sezessionsträume positioniert, ist Rovira mit ihrer Partei maßgeblich an der Organisation des Referendums am 1. Oktober beteiligt, in dem 7,5 Millionen Katalanen dazu aufgerufen sind, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen.
Am Tag der Wahl soll es hochsommerlich heiß werden in der Region am Mittelmeer, das politische Klima war es schon Wochen davor. Tausende Katalanen demonstrierten tagtäglich für das Referendum, aber auch spanische Unionisten und Faschisten marschierten in Barcelona auf. Aus allen Teilen Spaniens wurde die paramilitärische Guardia Civil abgezogen und nach Katalonien verlegt, und schon vor dem Referendum kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Dazu passt, dass Maria Rovira vor dem Interviewtermin in der Ciudad de Justicia, einem Gerichtskomplex nahe Barcelona, an einer Kundgebung teilgenommen hat. Eine Parteifreundin von ihr sitzt dort seit Kurzem in Haft. Von den aktuellen Entwicklungen zeigt sie sich nicht sonderlich beeindruckt. »Wir haben immer gewusst, dass der spanische Staat mit aller Härte gegen das legitime Bestreben von Bevölkerungsgruppen vorgeht, die sich von ihm abspalten wollten. Wir konnten das jahrelang im Baskenland beobachten.«
Rovira trägt ein schwarzes T-Shirt und einen streng geschnittenen Pony. Sie steht vor dem Rathaus Barcelonas, in dem sie seit zwei Jahren als Abgeordnete arbeitet. An die Parteiarbeit hat sie sich noch nicht gewöhnt, erzählt sie. »Es ist wie ein anderer Planet dort drinnen.« Besonders irritieren würde sie, dass die am Eingang positionierten Polizisten ihr jedes Mal salutieren würden, wenn sie in das Gebäude geht. »Seit zwei Jahren versuche ich jetzt schon, ihnen das abzugewöhnen«, erzählt sie lachend. Roviras Partei, die CUP hat gemeinsam mit der Regierung um Regierungschef Puigdemont das Referendum über die Frage vorbereitet, ob Katalonien eine eigene Republik werden soll. Wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten in der Region zwischen Pyrenäen und Mittelmeer zustimmt, wird die Regierung innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntgabe der Ergebnisse einseitig die Unabhängigkeit von Spanien erklären.
Lange habe sie für diesen Tag gekämpft, sagt Rovira. Der Wunsch, Bürgerin einer katalanischen Republik zu sein, ist ihr in die Wiege gelegt worden. »Ich komme aus einer republikanischen Familie«, erzählt sie. Schon ihre Großväter haben im Bürgerkrieg (1936-39) für eine Republik gegen den Diktator Francisco Franco gekämpft. Beide sind sie in Francos Konzentrationslager umgekommen. »Dabei habe ich den Kampf um die Unabhängigkeit nie als etwas Essenzialistisches gesehen. Es ging mir nie um eine bestimmte Nationalität und Identität. Ich habe die Unabhängigkeit als Werkzeug gesehen, um mit einem Staat zu brechen, der seine faschistische Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat, und dessen Staatsräson immer noch Versatzstücke des Franco-Regimes in sich bewahrt.« Die Katalanen kämpften im Bürgerkrieg gegen den faschistischen Putsch des späteren Diktators Franco. Und der ließ sie in der bis 1975 währenden Diktatur hart büßen.
Xavi Ferrer kennt diese Erzählung. Schon in der Schule wurde ihm in den Pausen häufig die Frage gestellt: »Eres facha o indepe«? Bist du ein Faschist oder ein Unabhängigkeitsbefürworter? Seine ganze Generation sei mit dieser Frage aufgewachsen, sie sei tief in der katalanischen Identität verankert, erzählt er. Das sei eine »Davidgegen-Goliath-Erzählung«, meint der schlaksige Mann mit dem Pferdeschwanz, »auf der einen Seite das kleine Katalonien, auf der anderen Seite das zentralstaatliche Spanien, von dem nur Unterdrückung ausgeht.« In Wahrheit jedoch sei es viel komplizierter: »Die große Mehrheit der Menschen hat sowohl ein sehr starkes Bewusstsein dafür, dass sie Katalanen sind, dass es 40 Jahre Unterdrückung durch den Franquismus gab, auf der anderen Seite aber auch sehr starke kulturelle und familiäre Bindungen an den Rest Spaniens«, meint Ferrer.
Seit zwei Jahren leitet der Ingenieur und passionierte Aktivist die Arbeitsgruppe Internationale Zusammenarbeit von Barcelona en Comú, der stärksten Fraktion im Rathaus – sie stellt elf der 41 Sitze und die Bürgermeisterin Ada Colau. Die CUP sitzt dort in der Opposition, er kennt ihre Positionen gut. Und meint, die linken Unabhängigkeitsbefürworter machen es sich an vielen Stellen zu einfach. Diejenigen, die Unabhängigkeit als strategische Forderung sehen, um einen Bruch mit dem spanischen Staat zu provozieren, würden ein gefährliches Spiel spielen. In der Kampagne für die Unabhängigkeit würde die CUP riskieren, »heftige nationale Identifikationen« loszutreten. »Seit der Krise suchen die Menschen nach Antworten, die naheliegend sind, in Sachsen wählen sie dann die AfD, hier ist es der katalanische Nationalismus.« Wenn jemand grundlegend an sozialem Wandel interessiert sei, müsse er jedoch Internationalist sein. »Die Nation ist ein Problem, sie ist selbstreferenziell und schafft nur Differenz«, so Ferrer.
Auch Rovira ist skeptisch denjenigen gegenüber, die »das nationale Element in der Unabhängigkeitsbewegung über alles andere stellen«. Aber sie meint, in dem Streit der Katalanen um einen eigenen Staat läge auch etwas grundsätzlich Antifaschistisches. Sie verweist auf die Geschichte: Die Katalanen kämpften im Bürgerkrieg gegen den faschistischen Putsch des späteren spanischen Diktators Francisco Franco. Dafür mussten sie in der spanischen Diktatur viel bezahlen. Franco hob das Autonomiestatut auf, das Katalonien eigene Rechte zuschrieb, und bestrafte mit harter Hand alle kulturellen Regungen, die nicht in die Ideologie eines geeinten Spaniens passten. So wie Rovira sehen daher viele Menschen in der Ignoranz, mit der die aktuelle spanische Zentralregierung gegen Katalonien vorgeht, eine Kontinuität zu dem faschistischen Spanien unter Franco. »Wenn wir uns als Antifaschisten bezeichnen, meinen wir damit, dass wir uns wehren gegen einen Staat, der alles vereinheitlichen will unter einer Hautfarbe, einer Ideologie und einer einzigen Definition davon, was Spanisch ist.«
Müsste den Handelnden bei einer derartigen Vorgeschichte nicht an Deeskalation gelegen sein? Ferrer greift für seine Antwort auf eine Metapher zurück. Es sei wie bei »diesen verrückten Autorennen in den USA«, bei denen zwei Fahrer aufeinander zu rasen und derjenige verliert, der als Erstes die Fahrbahn verlässt. »Da gibt es diesen Punkt, wo man denkt, die sind doch bekloppt, irgendwer muss jetzt ausweichen«, so der 38Jährige. Er ist überzeugt, dass weder die spanische noch die katalanische Regierung es für möglich gehalten hätten, dass es zu einer derart drastischen Zuspitzung kommt. Das Handeln der spanischen Regierung könne er sich nur erklären durch eine »gewisse Art von imperialem Stolz«. Ministerpräsident Rajoy wolle nicht als schwach erscheinen und vermeiden, dass sich andere Regierungen einmischen. »Deshalb greift er mit aller Härte durch, er will sagen: ›Das ist etwas, das wir bei uns zu Hause klären‹«, so Ferrer.
Dass es so weit gekommen ist und die Katalanen möglicherweise kurz vor einer historischen Wahl stehen, dazu hat Roviras Partei einiges beigetragen. Die Linksradikalen gewannen bei den Parlamentswahlen in Katalonien im September 2015 acht Prozent der Stimmen. Die CUP wurde nicht Teil der Regierung, aber nur ihre Stimmen verschaffen der bürgerlichen katalanischen Minderheitsregierung der sozialliberalen Gemeinschaftsliste »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) eine Mehrheit, die von der konservativen PDC unter Carles Puigdemont angeführt wird. Rovira glaubt, die CUP hätte die anderen Parteien im katalanischen Parlament »nach links gedrängt«. In einer historischen Situation seien die konservativen Parteien in Katalonien von der Bevölkerung zu einem Referendum genötigt worden, welches nun die Möglichkeit auf demokratische Teilhabe, soziale Emanzipation und einen konstituierenden Prozess in Katalonien in sich trägt. Ferrer ist da deutlich skeptischer. Er glaubt, die bürgerlichen Parteien hätten dem Referendum nur zugestimmt, um ihre Verhandlungsposition gegenüber Madrid zu verbessern. »Das Ganze ist eine Chimäre: Die Rechten, die konservative Partei leitet einen Prozess des Bruches mit dem Staat. Das ist unglaubwürdig. Ich glaube, sie werden den ganzen Prozess wieder einfangen und zu ihren Gunsten drehen.«
Welche Motivationen auch immer vorherrschen, im Moment scheint es höchst fraglich, ob es überhaupt ein Referendum geben wird. »Wollen Sie, dass Katalonien eine eigene Republik wird – Ja oder Nein«, Stimmzettel mit solcher Aufschrift hat die Guardia Civil millionenhaft beschlagnahmen lassen. Die Zentralregierung hat Polizei aus dem ganzen Land nach Katalonien geschickt, Websites mit den Listen der Wahllokalen sperren lassen und Mitorganisatoren der Abstimmung drohen hohe Strafen. Auch Maria Rovira weiß nicht, was an dem Tag passieren wird. »Wir haben keinen genauen Plan«, gibt sie zu. »Vielleicht werden wir ja aber eh alle verhaftet und unsere Partei verboten«.
Xavi Ferrer will trotz seiner Kritik am 1. Oktober wählen gehen. Denn das, was der spanische Staat momentan veranstalte, sei ein Angriff auf die Demokratie: »Mit der Guardia Civil in Gebäude der katalanischen Regierung einzudringen, das hat es seit 1977 nicht gegeben, dagegen müssen wir uns wehren.« Er fühle sich aber weder vom »Ja« noch vom »Nein« vollständig repräsentiert, deshalb werde er ungültig wählen. »Ich werde ›No Rajoy‹ auf meinen Wahlzettel schreiben«, sagt Ferrer.
»Eres facha o indepe«? Bist du ein Faschist oder ein Unabhängigkeitsbefürworter? Seine ganze Generation sei mit dieser Frage aufgewachsen, sie sei tief in der katalanischen Identität verankert.
Xavi Ferrer, Barcelona en Comú