Fall Jalloh im Landtag

Linkspartei will Aufklärung vorantreiben

Magdeburg. In Sachsen-Anhalt drängt die Linkspartei in den Ermittlungen um die genauen Todesumstände des Asylbewerbers Oury Jalloh vor zwölf Jahren auf eine lückenlose Aufklärung. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Henriette Quade, bezeichnete es am Donnerstag im Landtag in Magdeburg als »beschämend und skandalös«, dass nach wie vor so viele Fragen unbeantwortet seien. Quade kritisierte auch, dass das zuletzt im August 2016 im sächsischen Dippoldiswalde stattgefundene Gutachten von der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gehalten werde und forderte die Veröffentlichung der Ergebnisse. Im Fall Oury Jalloh gehe es sowohl um den konkreten Fall, als auch mit Blick auf die Arbeit der Justiz um ein Symbol. Es müsse alles getan werden, was zur Aufklärung nötig sei, sagte die LINKE-Politikerin.

Die Linke unterstützt auch die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und will sich für eine Entschädigung für die Hinterbliebenen einsetzen. Sebastian Striegel, der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, sprach von einem Skandal und einer Schande für das Land, dass die Todesumstände Jallohs noch immer unklar seien: »Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und Justiz.«

Der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen.