Trumps Steuertraum

Kritik der US-Demokraten

Donald Trump braucht nach seinen jüngsten Schlappen dringend einen politischen Erfolg. Die laut Eigenlob größte Steuerreform der USA seit über 30 Jahren soll ihn bringen. Der milliardenschwere frühere Baulöwe sprach am Mittwoch in Indianapolis von einer Gelegenheit, die sich jeder Generation nur einmal biete. Die umfassende Neuordnung des Steuersystems gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen des US-Präsidenten, der sich im Unterschied zu vielen Vorgängern bislang weigert, seine eigene Steuererklärung zu veröffentlichen.

Laut Weißem Haus würden vom neuen Gesetz alle profitieren. Der Spitzensteuersatz für Reiche solle von 39,6 auf 35 Prozent sinken, daneben seien mit 25 und zwölf Prozent nur noch zwei statt bisher sieben Steuerklassen geplant. Trump schlägt Freibeträge von 12 000 Dollar für Alleinstehende und 24 000 Dollar für Ehepaare vor. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen soll von 35 auf 20 Prozent verringert werden; ursprünglich hatte Trump sogar auf 15 Prozent plädiert. Ziel sei es, Arbeitsplätze zu schaffen und das Steuerrecht zu vereinfachen sowie gerechter zu machen.

Bei den oppositionellen Demokraten stießen die Vorschläge auf heftige Kritik. «Mit diesem Plan würden die reichsten Amerikaner und Konzerne einen Reibach machen, während Amerikaner aus der Mittelschicht die Dummen wären«, so Senator Chuck Schumer. Der größte Gewerkschaftsdachverband der USA sprach von einem »Betrug« an der arbeitenden Bevölkerung, weil Sozial- und Infrastrukturausgaben gefährdet würden. Zumal der Präsident weitgehend offen ließ, wie seine Reform finanziert werden soll, ohne die aktuell 20 Billionen Dollar Staatsschulden weiter aufzublähen. Trump wolle Steuersenkungen mit Schulden finanzieren, so der Vorwurf.

Die Haushaltsexperten vom CRFB-Institut errechneten für ein Jahrzehnt ein mögliches Steuersenkungsvolumen von 5,8 Billionen Dollar. Da nur 3,6 Billionen Dollar durch Steuererhöhungen kompensiert werden könnten, dürfte das Vorhaben den Staat unterm Strich 2,2 Billionen Dollar kosten. Das sind nicht die einzigen Leerstellen in Trumps Plan. Besonders strittige Punkte will er dabei dem US-Kongress zur Klärung überlassen. Der soll etwa entscheiden, ab welchem Einkommen welcher Steuersatz zum Tragen kommt. Solche und andere Fragen könnten auch zu neuen Grabenkämpfen in seiner eigenen Partei führen.