Freier Wähler bemüht Justiz

Potsdam. Das Zerwürfnis der drei Abgeordneten der am Montag aufgelösten Landtagsgruppe der Freien Wähler erreicht eine neue Eskalationsstufe. Am Donnerstag kündigten beide Seiten juristische Schritte wegen Verleumdung an. Die »Bild«-Zeitung hatte am selben Tage gemeldet, der Abgeordnete Péter Vida sei in der Vergangenheit handgreiflich geworden. Er habe den Abgeordneten Christoph Schulze am Jackett gezerrt, die Abgeordnete Iris Schülzke mit beiden Händen festgehalten und geschüttelt. Außerdem soll er Mitarbeiter angefasst und angeschrien haben. Auf Nachfrage bestätigte Schulze dem »nd« die in der »Bild«-Zeitung erhobenen Vorwürfe.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Vida die Anschuldigungen bereits »aufs Schärfste« zurückgewiesen. Keine der »ehrverletzenden Behauptungen« sei wahr. »Vielmehr handelt es sich um einen von langer Hand vorbereiteten Verleumdungsversuch«, betonte Vida. Er kündigte juristische Schritte an.

Auf der anderen Seite möchte Schulze von Vida eine Unterlassungserklärung verlangen, da dieser behauptet hatte, Schulze habe Beiträge nicht abgeführt und Pläne gehegt, bei der Wahl 2019 für die Grünen anzutreten. So stand es in einer Information des Landesvorstands der Freien Wähler über die Auflösung der Landtagsgruppe, gezeichnet vom Landesvorsitzenden Vida, zwei Stellvertretern und dem Schatzmeister.

Derweil hätten die Freien Wähler auch eine Erfolgsmeldung herumschicken können, was jedoch die Piratenpartei übernommen hat. Der Kreistagsabgeordnete Frank Behr (Piraten) hat demnach in Oder-Spree die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt und schließt sich der Fraktion der Freien Wähler an.