Blechen bis zum Jüngsten Tag
Thüringen will nicht allein für DDR-Kaligruben zahlen
Erfurt. Das rot-rot-grün regierte Thüringen will einen neuen Anlauf starten, um den Bund an den hohen Kosten für unterirdische Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Bergwerken zu beteiligen. »Wir werden auf die neue Bundesregierung zugehen«, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Der Bund habe die Kosten für die Sanierung der ehemaligen Uranbergbaugebiete in Thüringen und Sachsen übernommen und auch eine gute Rolle bei der Rekultivierung von Braunkohlegebieten in Ostdeutschland gespielt, sagte Ramelow. Deshalb sei es unverständlich, dass Thüringen allein die Kosten für alte Kali-Bergwerke der DDR tragen solle.
Thüringen zahlt an den KaliKonzern K+S (Kassel) für Sicherungsarbeiten in den stillgelegten Kalibergwerken Merkers und Springen (Wartburgkreis) nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Roberto Kobelt jährlich etwa 20 Millionen Euro. Grund sind Verträge aus den 1990er Jahren, die das Unternehmen von den Kosten freistellen. K+S hatte nach der deutschen Vereinigung mehrere Kali-Gruben in der WerraRegion an der Landesgrenze zu Hessen übernommen. In Thüringen produziert noch das KaliWerk Unterbreizbach.
Weil es im Bergwerk Springen Wassereinbrüche gibt, ist von »Ewigkeitskosten« die Rede – Sicherungsarbeiten sind wahrscheinlich dauerhaft nötig, um beispielsweise Bergschläge zu verhindern. »Es kann nicht sein, dass 3,6 Milliarden Euro Haftungsrisiko allein beim Land Thüringen liegen bleiben«, sagte Ramelow im Landtag. Einen Vorstoß bei der neuen Bundesregierung unterstützten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen LINKE, SPD und Grüne, aber auch der Opposition.
Zu den Thüringer Zahlungsverpflichtungen an K+S laufen juristische Auseinandersetzungen, die nun in eine neue Runde
Hintergrund sind Verträge aus den 1990er Jahren, die K+S von den Kosten der übernommenen Gruben freistellen.
gehen sollen. Rot-Rot-Grün hatte deshalb eine Aktuelle Stunde zur Finanzierung der Kali-Umweltschäden beantragt.
Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums hat das Oberverwaltungsgericht in Weimar die Berufung des Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen von 2015 zugelassen. Die Richter in Meiningen hatten das Land vor mehr als zwei Jahren dazu verurteilt, weiter für die Sicherungsarbeiten an K+S zu zahlen. Er sei froh, dass das Land nach der »krachenden Niederlage« vor dem Verwaltungsgericht nun zurück in das juristische Verfahren komme, sagte Ramelow. Der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, sieht bei einer Weiterführung des juristischen Verfahrens bessere Chancen, auch die Gespräche mit dem Bund wieder in Gang zu bekommen.
Die Landesregierung stehe zu den insgesamt etwa 4500 Bergbau-Arbeitsplätzen in der hessisch-thüringischen Kali-Region, bekräftigte Ramelow. Es gehe bei den Kosten für die Sicherungsarbeiten um eine »für alle Seiten ertragbare Lösung«. Nötig sei dabei eine saubere Trennung der KaliAltlasten der DDR und der Umweltbelastungen durch den KaliAbbau nach der Wiedervereinigung. Er sehe da Klärungsbedarf, so der Regierungschef.