Rufe zum Abtritt
Auch der Münchner CSU-Bezirksverband kündigt dem Parteichef Horst Seehofer die Gefolgschaft
Unantastbar wirkte CSU-Chef Horst Seehofer – bis zur Wahlschlappe im September. Seitdem rumort es an der Parteibasis.
CSU-Chef Horst Seehofer steht weiter im Gegenwind. Zwei CSUBezirksvorstände haben bereits seine Ablösung gefordert. Nun wendet sich auch der Münchner Bezirksverband von ihm ab. Nach der empfindlichen Schlappe der CSU bei der Bundestagswahl im September könnte es für den Parteichef Horst Seehofer langsam eng werden. Nach der Oberpfalz und Oberfranken entzieht auch der Münchner CSU-Bezirksverband ihrem Vorsitzenden seine Unterstützung. Somit fordern nunmehr drei der zehn regionalen CSU-Verbände einen personellen Neuanfang, um für die Landtagswahl im kommenden Jahr gerüstet zu sein.
Doch fiel das Votum gegen Seehofer beim Münchner Bezirksverband nicht einstimmig aus. Acht von neun Kreisverbände forderten eine Ablösung an der Parteispitze. Der Vorsitzende des Kreisverbandes München-Ost, Vize-Generalsekretär Markus Blume, war einem Bericht der »Bild«-Zeitung zufolge nicht zu dem Treffen eingeladen worden, weil er zu Seehofer stehe. Die Münchner CSU will nun in den kommenden Wochen ein Positionspapier veröffentlichen und darin die Ergebnisse des Treffens veröffentlichen. Die Kreisverbände geben Seehofer sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an dem schlechten Wahlergebnis. Die CSU verlor in Bayern mehr als zehn Prozent und kam nur noch auf 38,8 Prozent der Zweitstimmen. Insbesondere die AfD gewann dagegen in der Wählergunst hinzu, kam bayernweit auf 12,4 Prozent der Stimmen.
Diese unverhohlene Kritik an Seehofer kommt für mehrere Spitzenpolitiker der Partei zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner äu- ßerte in Richtung Parteibasis: »Wer glaubt, dass das zu einem besseren Verhandlungsergebnis in Berlin führt, wenn wir jetzt Personaldiskussionen führen, der weiß nicht, wie Diskussionen auf der Berliner Ebene durchgeführt werden.« Auch Alexander Dobrindt kritisierte die Rücktrittsforderungen: »Ich halte solche Beiträge in der jetzigen Phase einer historischen Situation für die CSU mit schwierigsten Verhandlungen in Berlin für kontraproduktiv und in Teilen auch unfair geführt«, so der CSU-Landesgruppenchef gegenüber der »Rheinischen Post«. Die CSU müsse sich mit einem »schwierigen Wahlergebnis« auseinandersetzen und habe nun schwierige Gespräche über eine Jamaika-Koalition zu bewältigen.
Seehofer selbst zeigte sich ungerührt, ließ sich nicht von den Querschüssen seiner Partei treiben. Er lege viel Wert darauf, in den nächsten Wochen über Inhalte zu reden und nicht über Personen, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Inhaltlich bewerten wollte er das Misstrauen des Münchner Bezirksverbandes nicht. »Ich höre da sehr Unterschiedliches«, sagte der Parteichef und kündigte an, mit dem Münchner Bezirksvorsitzenden Ludwig Spaenle reden zu wollen. »Der wird mir dann schon sagen, wie die Dinge tatsächlich stehen«, betonte Seehofer. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Sitzung des CSU-Parteivorstandes am Montag wichtig, »ob noch gilt, dass wir jetzt möglichst stark in Berlin verhandeln wollen«.
Seehofers oberste Priorität ist weiterhin die Aushandlung des Koalitionsvertrags. »Je nach Sachlage werden wir dann über die Mannschaft der CSU reden.« Offiziell ist die Personaldebatte auf den für Mitte November geplanten Parteitag vertagt worden.