Der Weg ins Ungewisse
Georg Pichler: Ob es gelingt, Katalonien als soziale Republik gegen den Willen der Bourgeoisie zu gründen, ist fragwürdig.
Vielleicht ist seit Dienstag der Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, dort, wo seine Partei PdeCat (Partit Demòcrata Europeu Català) stets hinwollte. Er verkündete die Unabhängigkeit Kataloniens, setzte sie aber gleich wieder aus, um »den Konflikt zwischen Katalonien und dem spanischen Staat in Absprache zu lösen und den Willen der Bürger zu respektieren«. So große Macht, Druck auf die Zentralegierung auszuüben, hatte noch keiner seiner Vorgänger, so viele Menschen, die einen unabhängigen Staat forderten, auch noch keiner hinter sich.
Der Unabhängigkeitsbewegung war es gelungen, die spanische Regierung nach Strich und Faden auszutricksen. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte verkündet, es würde am 1. Oktober kein Referendum geben, die Urnen würden beschlagnahmt und die Wahllokale geschlossen bleiben. Trotz brutaler Polizeieinsätze gab es Urnen, mehr als zwei Millionen Menschen wählten. Dass das Referendum eine Farce ohne jede Garantie war, bestreitet wohl niemand ernsthaft. Es hat aber die Größe und Macht der Bewegung eindrucksvoll gezeigt. Zugleich gewann die katalanische Regierung auch die symbolische Auseinandersetzung. Spanien wurde in den internationalen Medien als brutal agierender Zentralstaat hingestellt, Bilder von Fahnen schwingenden Rechtsradikalen gingen um die Welt, man zog Parallelen zur franquistischen Diktatur, die erwiesenermaßen falsche Aussage, Spanien würde Katalonien berauben, wurde kritiklos übernommen.
Die Realität ist jedoch weitaus komplexer. Auch wenn ein überwunden geglaubter spanischer Nationalismus unerwartet große Dimensionen angenommen hat, auch wenn die Regierung denkbar stupid auf die Unabhängigkeitsbestrebungen reagiert, gibt es viele, die für ein geregeltes Referendum über die Unabhängigkeit plädieren – im Umkreis von Podemos und der Kommunisten, am linken Flügel der Sozialisten.
Allerdings bestimmt in Katalonien ein Bündnis von drei Parteien die Politik, die entgegengesetzte soziale Ziele verfolgen: die bürgerlich-konservative PDeCat, die linksrepublikanische Esquerra Republicana und die linksrevolutionäre CUP, die kleinste, aber für die Mehrheitsbildung entscheidende Gruppe. Die drei Parteien eint vor allem ihr Nationalismus. PDeCat ist die Nachfolgerin von CiU, der Partei, die jahrzehntelang die Geschicke Kataloniens bestimmte und nie die Unabhängigkeit einforderte. Die Partei unterstützte Minderheitsregierungen der sozialistischen PSOE und der konservativen PP. Ihre Politik hat sich kaum von jener der PP unterschieden. Die Sparmaßnahmen während der Krise gingen in dieselbe Richtung, gekürzt wurde besonders stark in sozial wichtigen Bereichen wie Gesund- heitswesen und Erziehung, durchaus brutaler als im Rest Spaniens. Wie die PP war CiU in zahlreiche Korruptionsfälle verwickelt, die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind undurchdringlich. Immer wieder werden zudem aus den Reihen der nationalistischen Politiker Töne laut, die nicht nur eine soziale, sondern auch eine kulturelle Überlegenheit der Katalanen über die restlichen Spanier behaupten. Die öffentlichen Medien sind in Katalonien genauso politisch kontaminiert wie im Rest des Landes – hier wie dort dienen sie vorrangig der Propaganda. Ob diese Koalition tatsächlich die angepeilte Republik mit ihrer sozial vorbildlichen Ausrichtung gegen den Widerstand der katalanischen Bourgeoisie durchsetzen könnte, ist fragwürdig.
Neben den wirtschaftlichen Vorteilen einer Unabhängigkeit, die weder realistisch noch den ärmeren Regionen Spaniens gegenüber solidarisch sind, ist es vor allem die Abscheu vor der nationalen Polit-, Wirtschafts- und Medienkaste, die die Bewegung nährt. Dasselbe ist aber auch im Rest des Landes der Fall. Insofern verläuft die Front weniger zwischen Spanien und Katalonien als zwischen einer überkommenen Konzeption des Staates und einer neuen, unter anderem aus der Protestbewegung der Indignados des 15-M entstandenen Auffassung, die das soziale und politische Gefüge erneuern und verbessern möchte.
Ob es tatsächlich zu einem legalen, mit Madrid abgesprochenen Referendum kommt, ist im Moment ebenso ungewiss wie dessen etwaiger Ausgang. Fest steht nur, dass es in den vergangenen Jahrzehnten keinen anderen Konflikt gegeben hat, der für Spanien so tiefgreifende Folgen haben wird wie dieser.