BImA-Mieter: Preisspirale beenden

In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordern Mieter der Bundesanstalt für Immoblienaufgaben (BImA) eine Rücknahme von aktuellen Mieterhöhungsverlangen. Knapp 15 Prozent mehr Miete will das Bundesunternehmen von Bewohnern unter anderem einer Wohnanlage an der Sundgauer Straße in Zehlendorf (nd berichtete). Die neuen Mieten bewegen sich am oberen Ende des Mietspiegels. Dadurch beteilige sich die BImA über ihre kontinuierlichen Mieterhöhungen aktiv daran, »die Preisspirale am Berliner Mietermarkt künstlich nach oben zu drücken«, heißt es in dem von über 150 Mietern unterzeichneten Schreiben. Die Bewohner befürchten, dass die Erhöhungen die Häuser für den Verkauf an Spekulanten im Wert gesteigert werden sollen. Denn, so der Brief, auf eine Schriftliche Anfrage eines Parlamentariers, antwortete das Finanzministerium nur vage. Es gab keine klare Aussage zu Verkaufsplänen oder künftige Mietkonditionen.

Die Mieter fordern, dass die BImA sich dem Berliner Mietenbündnis der landeseigenen Wohnungsunternehmen anschließt, das unter anderem Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt. Bis eine Klärung mit dem Senat über Bauland und Bestände erzielt ist, solle eine Verkaufsmoratorium an private Investoren gelten.